Rechtsinfo_03

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Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Waagschale

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen konstituierte Staatsgewalten rechtlich gebunden sind und der damit in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit des Einzelnen zu sichern. Die rechtsstaatliche Herrschaftsform entspricht einer der wichtigsten Forderungen eines modernen Gemeinwesens.

Die Idealauslegung - die jedoch in vielen Fällen von “Rechtsanwendern” anders interpretiert wird. So wird “Recht” in leider zu vielen Fällen, zu Unrecht. mehr . . .

Staatsanwaltschaft Bremen eine kriminelle Vereinigung?

Der Anfangsverdacht gegen die Staatsanwaltschaft Bremen erhärtet sich zunehmend.

siehe Bericht im Weser-Kurier

Bezeichnend für die Bremer Staatsanwaltschaft. Jemanden auf einen nicht bewiesenen Verdacht hin anzuklagen, gehört bei ihr offenbar zum Alltag. Sie denkt, es war so - also wird Anklage erhoben. Keine Leiche, kein Mord. Doch das stört nicht, es kann ja nur so gewesen sein, wie sich das die Staatsanwaltschaft Bremen ausgedacht hat.

Ob es, wenn es je zu einem Prozess kommt und der mutmaßliche Täter freigesprochen werden sollte, ihm ebenso ergehen wird, wie dem "Harms am Wall" Kaufmann, Hans Eulenbruch, der trotz Freispruch, für die Staatsanwaltschaft Bremen nach wie vor schuldig ist?

www.kreiszeitung.de/

Wer schüzt die Bürger vor der Willkür wild gewordener Staatsanwälte?

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Eine verdünnte Deutsche.

Welch eine Empörung . . . da werden “deutsche” Jornalisten in einem totalitären Land verhaftet. Die “Lügenpresse” regt sich darüber auf. Berichtet bei “deutschen” Straftätern über die Staatsangehörigkeit, die jedoch bei ausländischen Straftätern meistens verschwiegen wird.

Lügenpresse!

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Die “Deutschlandverdünner”

Immer mehr Ausländer sollen nach Deutschland kommen. Gegen eine Obergrenze. Nicht nur “Grün” sondern “Bunt” - ist das erklärte Ziel der Antideutschen

Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig

ein Satz, der zum Nachdenken anregen sollte, den jedoch Jürgen Trittin nie gesagt haben will. Mag sein - doch sein Handeln lässt das dennoch vermuten.

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SPD, Linke, Grüne  finanzieren die  „Antifa“.

Außerdem bezahlen weitere Scheindemokraten  die “Antifa” für ihre Demonstrationen gegen die Interessen deutscher Bürger.

Die Antifa - die heutige SA der etablierten Parteien.

Wie in der DDR: „bezahlte Fähnchenschwenker“ am Straßenrand. So werden die Wähler in der BRD betrogen. Ihnen wird vorgegaukelt, dass Heimatliebe und deutsche Tugenden keinen Wert mehr haben. Nur Nazis seien stolz auf ihr Heimatland. Sie wollen Deutschland mit dem Zuzug von möglichst vielen Ausländern „verdünnen“.

Ihr Motto: „Nie wieder Deutschland“

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Die „Unterschicht“ wählt AfD.

Laut der „Bertelmannstiftung“ ist das so. –

Was dabei unverständlich ist: warum haben die Regierungs-Parteien dann nicht dafür gesorgt, dass mehr für die Bildung getan wird?

Sie haben sich in ihrer Überheblichkeit das eigene Grab geschaufelt.

„Wer zu spät kommt, bestraft das Leben.“

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Heimat

Die Neider Deutschlands, Antideutsche, gönnen sie uns nicht. Heterogenisieren wollen sie uns, „von innen verdünnen“ – jedes Mittel ist ihnen Recht.

Freddy Quinn sang 1957 von „Heimweh“, „schwere Arbeit, karger Lohn“ – so haben sich die Deutschen nach dem 2. Weltkrieg ihre Heimat wieder aufgebaut, die uns die Antideutschen streitig machen wollen.

Ausländer überschwemmen unser Land. Kosten dem deutschen Volk Milliarden und fordern, dass „die Deutschen“ ihnen ihre Heimat überlassen.

Das wollen die aber nicht. Die letzte Bundestagswahl hat das eindeutig bewiesen. Den Antideutschen Parteien wurde das mit dem Wahlergebnis klar gemacht.

Aus dem Stand heraus hat die AfD fast 13 % der Wählerstimmen erreicht, weil sie sich zum Ziel gesetzt hat, Deutschland den Deutschen zurück zu holen.

Jetzt hängen sich die „Antideutschen“ das gleiche Mäntelchen um.

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“Tag der deutschen Einheit” abschaffen!

“Der Begriff ist nationalistisch und diskriminiert die in Deutschland lebenden Ausländer.”

Die Antideutschen, SPD, Grüne, FDP, Linke und mit ihnen das ganze “autonome” Pack wie z.B. „Antifa“, „Zuckerwerk“ und viele “Zentralräte” - sind die Feinde Deutschlands!

http://www.afd-walle.de/AKTUELL/Sponsoren/sponsoren.html

Keinen Millimeter dem linksradikalen Pack, den Feinden Deutschlands!

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Ausländer, eine Bereicherung für Deutschland !

Ja prima!

So sorgen sie z.B. dafür, dass  vieler Orts Kameras aufgestellt werden, die die Bevölkerung überwachen.

 „Die Regierung, sie tut was“.

Erst sorgt sie dafür, dass die, die öffentliche Überwachung nötig macht, ungestört nach Deutschland einreisen - die hier dann ziemlich sicher und sorgenfrei leben können – und anschließend werden notwendige  „Sicherheitseinrichtungen“ geschaffen, die sicher von den verantwortlichen Politiker persönlich bezahlt werden.

Deutschland, ein Paradies – auch, weil uns die vielen Fremden, die nach Deutschland einreisen, viele Vorteile bringen. (haha)

Und die „Gutmenschen“ wundern sich, wenn die Bevölkerung die richtige Partei wählt, gegen die sie dann nach der Wahl als „gute Demokraten“ protestieren können.

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“Pressefreiheit - oder Freiheit, die sich die “Presse” herausnimmt.

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demokratisch wählen
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Zur Lage der Nation

Immer mehr „Deutsche“ sind an terroristischen Verbrechen beteiligt. . . . so lautet das allgemeine Fazit vieler Presseberichte.

„Ich will Kanzlerin aller Deutschen sein:“ So die Bundeskanzlerin Merkel. Sie beruft sich auf ihren „Amtseid“: 

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Dabei sollte man jedoch bedenken, dass viele „Deutsche“ gar keine „Deutschen“ sind, sondern lediglich einen deutschen Pass verliehen bekommen haben. Kanzlerin aller Deutschen? Glatt gelogen, denn allzuoft haben Deutschlandsdeutsche das Nachsehen: Sie dürfen nicht mehr ausdrücken, was sie denken und fühlen. Hans-Albers würde heute wegen „Volksverhetzung“ verurteilt werden, weil er in seinem Lied „Auf der Reeperbahn, Nachts um halb eins“. . . von „braungebrannt wie ein „Hottentott“ singt. „Kanacker“ darf man auch nicht mehr sagen – obwohl dieses Wort eine treffende Bezeichnung für einen primitiven, unzivilisierten Menschen ist.

Der Lübecker Marzipan Hersteller „Niederegger“ hat jüngst erst seine „Mohrenkopftorte“ in „Othellotorte“ umbenennen müssen.

Negerkuss, Zigeunerschnitzel – „Rassismusvorwurf“.

Aber immer mehr „Deutsche“ werden zu „Dschihadisten“ !?

Deutsche??? – Wohl doch eher Menschen mit deutschem Pass. Von denen viele auch noch eine andere Staatsangehörigkeit besitzen.

„Deutsche“ Politiker – oft ausländischer Herkunft, achten darauf, dass „Deutsche“ ihre Rechte durchsetzen. Dabei geraten die Rechte Deutschlandsdeutscher oft in den Hintergrund.

In deutschen Kindergärten dürfen z.B. aus „Rücksichtsnahme“ auf moslemische „Deutsche“, keine Weihnachtslieder mehr gesungen werden . . . (“dann geht doch zu Netto!”)

Es ist zum kotzen!

Auf eine Kanzlerin „aller Deutschen“ kann und will ich gerne verzichten. Eine Kanzlerin hat sich für die Rechte des deutschen Volkes einzusetzen. Auch Brauchtum und Tradition zu bewahren – sich von „Hottentotten“ und „Kanacken“ zu disstanzieren.

“Volksverräter” sind unerwünscht – jedenfalls von der Mehrheit der Deutschlandsdeutschen, die ihren Willen bei der anstehenden Bundestagswahl hoffentlich durchsetzen können.

Selbstbestimmung – und nicht von dem Präsident der Europäischen Kommission zu unmündigen Befehlsempfängern degradiert werden – ist Gebot der Stunde.

 

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Ich möchte mein abendländisches Deutschland zurück

 

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Wer regiert Deutschland?

Die Regierung, die vom deutschen Volk durch freie Wahlen gewollt wurde – oder mächtige Lobbyistenvereine, die mit ständig neuen Forderungen und Verhetzungen des deutschen Volkes durch wiederkehrende, tendenziöse Berichterstattung aus der Nazi-Zeit, Schuldgefühle erwecken wollen, wozu keinerlei Anlass mehr besteht. Die meisten der Schuldigen von damals leben gar nicht mehr.

Eine „Kollektiefschuld“ gibt es nicht. Oder?

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Marionetten-X
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Radio Bremen, NDR . . . Marionettentheater

. . . sie hängen alle an den Fäden. Eigene Bewegungen werden nicht geduldet.

Eva Hermann war nur der Anfang.

 

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Wahlplakat der CDU 1991

Davon wurde in 25 Jahren nichts umgesetzt. “Palpoisten”!

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Türke, geh´heim !

Die meisten der in Deutschland lebenden Türken haben für Erdogan gestimmt. Das zeigt, dass sie nicht reif für unsere Demokratie sind und offenbar lieber einem “starken Mann” folgen wollen.

Schade, dass diese Türken nicht konsequent sind und in ihr Heimatland zurück gehen. Was mögen da die Gründe sein? Etwa, dass es sich in Deutschland doch bequemer auf Kosten anderer leben lässt?

Wer neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch noch die türkische besitzt - und für Erdogan gestimmt hat, sollte in das Land seiner Träume zurückkehren. Hier wird er wegen seiner Haltung immer als Fremder angesehen werden.

Besser noch, sie würden alle Deutschland wieder verlassen. Sie gehören einfach nicht hier her.

Es ist nicht akzeptabel, dass Deutsche ihre Kultur änderm sollen, damit es Fremden gelingt, sich zu integrieren – und wer das sowieso nicht vor hat, soll dahin gehen, wo er nach seiner Facon so leben kann, wie er möchte, ohne von den angestammten Bewohnern eine Verhaltenänderung zu verlangen.

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Die staatliche Müllmafia

macht den Bürgern Angebote, die sie nicht ablehnen können.

Besonders Hauseigentümer und Mieter sind betroffen. Durch die in Bremen neu eingeführte „Bereitsstellungsgebühr für die Müllabfuhr gibt sie vor, „staatliche Hoheitsaufgaben“ zu erfüllen. „Staatliche Hoheitsaufgaben“ wurden bisher jedoch durch Steuereinnahmen finanziert. Durch die neue „Bereitsstellungsgebühr  kommen jetzt neue Kosten auf Hauseigentümer und damit auch auf die Mieter zu.

Während der Staat den Vermietern mit immer neuen Gesetzen eine Mietpreisbindung verordnet, greift er selber schamlos in die Taschen der Bürger. Durch Erheben neuer Gebühren sorgt er für den Anstieg der Miet-Nebenkosten, denn natürlich wird die „Bereitstellungsgebühr“ an die Mieter weitergegeben. So steigen die Mieten durch die höheren Nebenkosten weiter.

Wann wird die Bundeswehr eine „Bereitstellunggebühr“ für Verteidigungsaufgaben erheben? Das sind ja auch „staatliche Hoheitsaufgaben“.

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Verbrechergesindel im Bremer Rathaus ?

Der Senat der freien Hansestadt Bremen hat beschlossen, Geld für nichterbrachte Leistungen, von den Bremer Bürgern zu fordern.

Wie Verbrecher, die Bürger erpressen, für den „Schutz“ ihres Lebens eine „Leistung“ zu erbringen, will der Bremer Senat, bestehend aus „rot/grünen“ Politikern maffiaähnlich eine Gebühr von jedem Bürger für Müllabfuhr erheben. Selbst wenn eine Wohnung leersteht, weil der Mieter ausgezogen ist und der Hauseigentümer Modernisierungen durchführen lässt, soll er für nicht erbrachte Leistungen – Gebühren bezahlen. Die Stadtgemeinde begründet das damit, dass sie für die Müllentsorgung eine Institution vorhält, die Kosten verursacht. Diese Kosten hat nach Meinung des Bremer Senats - der Bürger zu tragen.

Solch eine Ansicht ist kriminell. Die Forderung sittenwidrig. Sittenwidrige Forderungen brauchen nicht erfüllt werden.

Auf die Privatwirtschft angewandt, würde das bedeuten, dass der Bauunternehmer einen Fuhrpark zur Verfügung stellt. Diese Kosten muss die Allgemeinheit tragen. Also verlangt der Bauunternehmer von jedem Bürger eine Gebühr.

Oder die Telecom: Sie hält Telefonleitungen für die Bürger vor. Ob er sie nutzt – oder nicht, eine Gebühr wäre für jeden Bürger fällig.

Jeder Dienstleistungserbringer hält seine Leistung vor – also darf er eine Grundgebühr verlangen?

Da ich meine Arbeitsleistung zur Verfügung stelle, habe ich ein Anrecht auf eine Grundgebühr. Die Vorhaltungsgebühr (Grundbedarf) für eine Person beträgt derzeit 986,00 € pro Monat, die vom Staat zu erbringen wären.

Die Stadtgemeinde Bremen ist verpflichtet, ihre Leistungen der Bevölkerungdichte an zu passen. Das heißt, bei geringerem Bedarf ist die Gebühr zu verringern. Eine “Vorhaltungsgebühr” zu erheben ist Betrug!

 

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police_brutality

im Vorbeilaufen mal eben ins Gesicht getreten

Palpoist – Schönseher - Leuteverdummer
Populist – Schlechtseher - Leuteaufklärer
Pessimist – Schwarzseher - Gefahrenhinweiser

Die Nation schrumpft

Obwohl mehr Menschen nach Deutschland emigrieren, schrumpft die Nation. Die Einwohnerzahl in Deutschland hat sich um  1,5 Millionen verringert.

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Halbgötter in schwarz . . . immer noch aktuell

Es gibt zwei Sorten von Menschen:

 Die einen sind Beamte, die anderen nicht.

“Das Gewaltmonopol liegt bei der Polizei.”

Was ist das für ein Staat, der das Gewaltmonopol für seine Polizei beansprucht und dieses zur Machterhaltung  missbraucht?

Ein Schurkenstaat!

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Polizeiarbeit!

Kommentar eines Zuschauers:

"Pressefreiheit“

ist die Freiheit einer Handvoll reicher Leute, ihre Meinung zu verbreiten

Freie “Meinungsäußerung” ?

Wozu? - Bitte ein bißchen mehr Toleranz gegenüber Schweinereien. “Das haben die sich doch verdient.”

Ein, von der BRD noch als “Verfassungsgericht” bezeichnetes Gremium, fasste  2009 in 1 BvR 2150/08 folgendes entlarvendes Urteil:

Zunächst wurde richtig erkannt: “Der § 130 ist ein, in die Meinungsfreiheit eingreifendes Sondergesetz.”

Mit dieser Erkenntnis ist aus heutiger Sicht klar, die BRD agiert wie eine Diktatur, denn sie verwendet Sondergesetze zur Beschränkung der Meinungsfreiheit.

Das “Verfassungsgericht” relativierte aber sofort und fügte hinzu, der § 130 ist weiter anwendbar, weil er geeignet ist, möglicher NS- Propaganda Grenzen zu setzen.
In der BRD werden die Bürger gezwungen, der Darstellung einer zweifelhaften Institution zu glauben, die schon mehrfach beim Lügen ertappt worden ist.
Das “Celler Loch” - aktueller denn je:
Der Wahrheitsgehalt deren Behauptung darf nicht angezweifelt werden. Andersartige Beweise werden unter Berufung auf das  Sondergesetz nicht zugelassen. 

Wenn auch Ihnen Unrecht  widerfahren ist, berichten Sie davon. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Wir werden Ihren Fall veröffentlichen

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