Rechtsinfo_03

POLIZEIDIKTAT

Klage

Sp├Âkenkieker

 

 

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04

Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Waagschale

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen konstituierte Staatsgewalten rechtlich gebunden sind und der damit in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit des Einzelnen zu sichern. Die rechtsstaatliche Herrschaftsform entspricht einer der wichtigsten Forderungen eines modernen Gemeinwesens.

Die Idealauslegung - die jedoch in vielen F├Ąllen von “Rechtsanwendern” anders interpretiert wird. So wird “Recht” in leider zu vielen F├Ąllen, zu Unrecht. mehr . . .

Was sind ÔÇ×Deutscht├╝rken“ ?

Deutsche, die T├╝rken sind – oder T├╝rken, die Deutsche sind?

Entweder – oder – sonst kann es den Deutschen so ergehen, wie den Arabern. Dann kaufen T├╝rken zusammenh├Ąngende L├Ąndereien – und rufen dann auf deutschem Territorium ein ÔÇ×T├╝rklingen“ aus.

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SA marschiert . . .

wieder

Sachbesch├Ądigungen und K├Ârperverletzungen, sind die Methoden linksautonomer Banditen, die mit solchen Methoden ehrenwerte B├╝rger einsch├╝chtern, die ihren Pl├Ąnen im Wege stehen. In Nacht und Nebel Aktionen wird das Eigentum von Kritikern zerst├Ârt, um eine Meinungs├Ąnderung durchzusetzen, nach dem Motto. ÔÇ×Verhalte dich konform, oder du kannst was erleben.“

Werden auch Politiker erpresst?

Es ist zu vermuten, wenn man deren Entscheidungen einmal n├Ąher betrachtet.

In Bremen hat erst k├╝rzlich der Senat entschieden, ein von ÔÇ×autonomen Radikalen“ besetztes Haus, denen mietfrei zu ├╝berlassen, nur um endlich Ruhe vor der Randale zu haben, die von diesen Gruppen verursacht werden.

├ähnlich wird es sich auch bei der Vergabe des ÔÇ×Diakonissenbunkers“ an der Daniel von B├╝hren Stra├če in Bremen verhalten, wo das ÔÇ×Zuckerwerk“ die ├ťbereignung des Bunkers an sie fordert. Dazu muss der bestehende Bebauungsplan ge├Ąndert werden, um ├╝berhaupt die rechtlichen Voraussetzungen daf├╝r schaffen zu k├Ânnen. Der Rot/Gr├╝ne Senat bef├╝rwortet das.

ÔÇ×Was nicht passt, wird passend gemacht.“

Seltsam! Erpressung?

Wer dagegen stimmt, wird bedroht, dessen Eigentum wird zerst├Ârt. Wie in der Nacht vom 22. auf den 23 November 2017, wo schwere Sachbesch├Ądigungen an einem Auto ver├╝bt wurden, weil der Besitzer des Autos Bedenken gegen die Vergabe des Bunkers anmeldete.

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Staatsanwaltschaft Bremen eine kriminelle Vereinigung?

Der Anfangsverdacht gegen die Staatsanwaltschaft Bremen erh├Ąrtet sich zunehmend.

siehe Bericht im Weser-Kurier

Bezeichnend f├╝r die Bremer Staatsanwaltschaft. Jemanden auf einen nicht bewiesenen Verdacht hin anzuklagen, geh├Ârt bei ihr offenbar zum Alltag. Sie denkt, es war so - also wird Anklage erhoben. Keine Leiche, kein Mord. Doch das st├Ârt nicht, es kann ja nur so gewesen sein, wie sich das die Staatsanwaltschaft Bremen ausgedacht hat.

Ob es, wenn es je zu einem Prozess kommt und der mutma├čliche T├Ąter freigesprochen werden sollte, ihm ebenso ergehen wird, wie dem "Harms am Wall" Kaufmann, Hans Eulenbruch, der trotz Freispruch, f├╝r die Staatsanwaltschaft Bremen nach wie vor schuldig ist?

www.kreiszeitung.de/

Wer sch├╝zt die B├╝rger vor der Willk├╝r wild gewordener Staatsanw├Ąlte?

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Eine verd├╝nnte Deutsche.

Welch eine Emp├Ârung . . . da werden “deutsche” Jornalisten in einem totalit├Ąren Land verhaftet. Die “L├╝genpresse” regt sich dar├╝ber auf. Berichtet bei “deutschen” Straft├Ątern ├╝ber die Staatsangeh├Ârigkeit, die jedoch bei ausl├Ąndischen Straft├Ątern meistens verschwiegen wird.

L├╝genpresse!

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Die “Deutschlandverd├╝nner”

Immer mehr Ausl├Ąnder sollen nach Deutschland kommen. Gegen eine Obergrenze. Nicht nur “Gr├╝n” sondern “Bunt” - ist das erkl├Ąrte Ziel der Antideutschen

Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach gro├čartig

ein Satz, der zum Nachdenken anregen sollte, den jedoch J├╝rgen Trittin nie gesagt haben will. Mag sein - doch sein Handeln l├Ąsst das dennoch vermuten.

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SPD, Linke, Gr├╝ne  finanzieren die  ÔÇ×Antifa“.

Au├čerdem bezahlen weitere Scheindemokraten  die “Antifa” f├╝r ihre Demonstrationen gegen die Interessen deutscher B├╝rger.

Die Antifa - die heutige SA der etablierten Parteien.

Wie in der DDR: ÔÇ×bezahlte F├Ąhnchenschwenker“ am Stra├čenrand. So werden die W├Ąhler in der BRD betrogen. Ihnen wird vorgegaukelt, dass Heimatliebe und deutsche Tugenden keinen Wert mehr haben. Nur Nazis seien stolz auf ihr Heimatland. Sie wollen Deutschland mit dem Zuzug von m├Âglichst vielen Ausl├Ąndern ÔÇ×verd├╝nnen“.

Ihr Motto: ÔÇ×Nie wieder Deutschland“

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Die ÔÇ×Unterschicht“ w├Ąhlt AfD.

Laut der ÔÇ×Bertelmannstiftung“ ist das so. –

Was dabei unverst├Ąndlich ist: warum haben die Regierungs-Parteien dann nicht daf├╝r gesorgt, dass mehr f├╝r die Bildung getan wird?

Sie haben sich in ihrer ├ťberheblichkeit das eigene Grab geschaufelt.

ÔÇ×Wer zu sp├Ąt kommt, bestraft das Leben.“

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Heimat

Die Neider Deutschlands, Antideutsche, g├Ânnen sie uns nicht. ÔÇ×Heterogenisieren wollen sie uns, ÔÇ×von innen verd├╝nnen“ – jedes Mittel ist ihnen Recht.

Freddy Quinn sang 1957 von ÔÇ×Heimweh“, ÔÇ×schwere Arbeit, karger Lohn“ – so haben sich die Deutschen nach dem 2. Weltkrieg ihre Heimat wieder aufgebaut, die uns die Antideutschen streitig machen wollen.

Ausl├Ąnder ├╝berschwemmen unser Land. Kosten dem deutschen Volk Milliarden und fordern, dass ÔÇ×die Deutschen“ ihnen ihre Heimat ├╝berlassen.

Das wollen die aber nicht. Die letzte Bundestagswahl hat das eindeutig bewiesen. Den Antideutschen Parteien wurde das mit dem Wahlergebnis klar gemacht.

Aus dem Stand heraus hat die AfD fast 13 % der W├Ąhlerstimmen erreicht, weil sie sich zum Ziel gesetzt hat, Deutschland den Deutschen zur├╝ck zu holen.

Jetzt h├Ąngen sich die ÔÇ×Antideutschen“ das gleiche M├Ąntelchen um.

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“Tag der deutschen Einheit” abschaffen!

“Der Begriff ist nationalistisch und diskriminiert die in Deutschland lebenden Ausl├Ąnder.”

Die Antideutschen, SPD, Gr├╝ne, FDP, Linke und mit ihnen das ganze “autonome” Pack wie z.B. ÔÇ×Antifa“, ÔÇ×Zuckerwerk“ und viele “Zentralr├Ąte” - sind die Feinde Deutschlands!

http://www.afd-walle.de/AKTUELL/Sponsoren/sponsoren.html

Keinen Millimeter dem linksradikalen Pack, den Feinden Deutschlands!

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Ausl├Ąnder, eine Bereicherung f├╝r Deutschland !

Ja prima!

So sorgen sie z.B. daf├╝r, dass  vieler Orts Kameras aufgestellt werden, die die Bev├Âlkerung ├╝berwachen.

 ÔÇ×Die Regierung, sie tut was“.

Erst sorgt sie daf├╝r, dass die, die ├Âffentliche ├ťberwachung n├Âtig macht, ungest├Ârt nach Deutschland einreisen - die hier dann ziemlich sicher und sorgenfrei leben k├Ânnen – und anschlie├čend werden notwendige  ÔÇ×Sicherheitseinrichtungen“ geschaffen, die sicher von den verantwortlichen Politiker pers├Ânlich bezahlt werden.

Deutschland, ein Paradies – auch, weil uns die vielen Fremden, die nach Deutschland einreisen, viele Vorteile bringen. (haha)

Und die ÔÇ×Gutmenschen“ wundern sich, wenn die Bev├Âlkerung die richtige Partei w├Ąhlt, gegen die sie dann nach der Wahl als ÔÇ×gute Demokraten“ protestieren k├Ânnen.

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“Pressefreiheit - oder Freiheit, die sich die “Presse” herausnimmt.

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demokratisch w├Ąhlen
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Zur Lage der Nation

Immer mehr ÔÇ×Deutsche“ sind an terroristischen Verbrechen beteiligt. . . . so lautet das allgemeine Fazit vieler Presseberichte.

ÔÇ×Ich will Kanzlerin aller Deutschen sein:“ So die Bundeskanzlerin Merkel. Sie beruft sich auf ihren ÔÇ×Amtseid“: 

Ich schw├Âre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erf├╝llen und Gerechtigkeit gegen jedermann ├╝ben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Dabei sollte man jedoch bedenken, dass viele ÔÇ×Deutsche“ gar keine ÔÇ×Deutschen“ sind, sondern lediglich einen deutschen Pass verliehen bekommen haben. Kanzlerin aller Deutschen? Glatt gelogen, denn allzuoft haben Deutschlandsdeutsche das Nachsehen: Sie d├╝rfen nicht mehr ausdr├╝cken, was sie denken und f├╝hlen. Hans-Albers w├╝rde heute wegen ÔÇ×Volksverhetzung“ verurteilt werden, weil er in seinem Lied ÔÇ×Auf der Reeperbahn, Nachts um halb eins“. . . von ÔÇ×braungebrannt wie ein ÔÇ×Hottentott“ singt. ÔÇ×Kanacker“ darf man auch nicht mehr sagen – obwohl dieses Wort eine treffende Bezeichnung f├╝r einen primitiven, unzivilisierten Menschen ist.

Der L├╝becker Marzipan Hersteller ÔÇ×Niederegger“ hat j├╝ngst erst seine ÔÇ×Mohrenkopftorte“ in ÔÇ×Othellotorte“ umbenennen m├╝ssen.

Negerkuss, Zigeunerschnitzel – ÔÇ×Rassismusvorwurf“.

Aber immer mehr ÔÇ×Deutsche“ werden zu ÔÇ×Dschihadisten“ !?

Deutsche??? – Wohl doch eher Menschen mit deutschem Pass. Von denen viele auch noch eine andere Staatsangeh├Ârigkeit besitzen.

ÔÇ×Deutsche“ Politiker – oft ausl├Ąndischer Herkunft, achten darauf, dass ÔÇ×Deutsche“ ihre Rechte durchsetzen. Dabei geraten die Rechte Deutschlandsdeutscher oft in den Hintergrund.

In deutschen Kinderg├Ąrten d├╝rfen z.B. aus ÔÇ×R├╝cksichtsnahme“ auf moslemische ÔÇ×Deutsche“, keine Weihnachtslieder mehr gesungen werden . . . (“dann geht doch zu Netto!”)

Es ist zum kotzen!

Auf eine Kanzlerin ÔÇ×aller Deutschen“ kann und will ich gerne verzichten. Eine Kanzlerin hat sich f├╝r die Rechte des deutschen Volkes einzusetzen. Auch Brauchtum und Tradition zu bewahren – sich von ÔÇ×Hottentotten“ und ÔÇ×Kanacken“ zu disstanzieren.

“Volksverr├Ąter” sind unerw├╝nscht – jedenfalls von der Mehrheit der Deutschlandsdeutschen, die ihren Willen bei der anstehenden Bundestagswahl hoffentlich durchsetzen k├Ânnen.

Selbstbestimmung – und nicht von dem Pr├Ąsident der Europ├Ąischen Kommission zu unm├╝ndigen Befehlsempf├Ąngern degradiert werden – ist Gebot der Stunde.

 

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Ich m├Âchte mein abendl├Ąndisches Deutschland zur├╝ck

 

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Wer regiert Deutschland?

Die Regierung, die vom deutschen Volk durch freie Wahlen gewollt wurde – oder m├Ąchtige Lobbyistenvereine, die mit st├Ąndig neuen Forderungen und Verhetzungen des deutschen Volkes durch wiederkehrende, tendenzi├Âse Berichterstattung aus der Nazi-Zeit, Schuldgef├╝hle erwecken wollen, wozu keinerlei Anlass mehr besteht. Die meisten der Schuldigen von damals leben gar nicht mehr.

Eine ÔÇ×Kollektiefschuld“ gibt es nicht. Oder?

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!021.MARIONETTEN
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Marionetten-X
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Radio Bremen, NDR . . . Marionettentheater

. . . sie h├Ąngen alle an den F├Ąden. Eigene Bewegungen werden nicht geduldet.

Eva Hermann war nur der Anfang.

 

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Wahlplakat der CDU 1991

Davon wurde in 25 Jahren nichts umgesetzt. “Palpoisten”!

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T├╝rke, geh┬┤heim !

Die meisten der in Deutschland lebenden T├╝rken haben f├╝r Erdogan gestimmt. Das zeigt, dass sie nicht reif f├╝r unsere Demokratie sind und offenbar lieber einem “starken Mann” folgen wollen.

Schade, dass diese T├╝rken nicht konsequent sind und in ihr Heimatland zur├╝ck gehen. Was m├Âgen da die Gr├╝nde sein? Etwa, dass es sich in Deutschland doch bequemer auf Kosten anderer leben l├Ąsst?

Wer neben der deutschen Staatsangeh├Ârigkeit auch noch die t├╝rkische besitzt - und f├╝r Erdogan gestimmt hat, sollte in das Land seiner Tr├Ąume zur├╝ckkehren. Hier wird er wegen seiner Haltung immer als Fremder angesehen werden.

Besser noch, sie w├╝rden alle Deutschland wieder verlassen. Sie geh├Âren einfach nicht hier her.

Es ist nicht akzeptabel, dass Deutsche ihre Kultur ├Ąnderm sollen, damit es Fremden gelingt, sich zu integrieren – und wer das sowieso nicht vor hat, soll dahin gehen, wo er nach seiner Facon so leben kann, wie er m├Âchte, ohne von den angestammten Bewohnern eine Verhalten├Ąnderung zu verlangen.

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Die staatliche M├╝llmafia

macht den B├╝rgern Angebote, die sie nicht ablehnen k├Ânnen.

Besonders Hauseigent├╝mer und Mieter sind betroffen. Durch die in Bremen neu eingef├╝hrte ÔÇ×Bereitsstellungsgeb├╝hr f├╝r die M├╝llabfuhr gibt sie vor, ÔÇ×staatliche Hoheitsaufgaben“ zu erf├╝llen. ÔÇ×Staatliche Hoheitsaufgaben“ wurden bisher jedoch durch Steuereinnahmen finanziert. Durch die neue ÔÇ×Bereitsstellungsgeb├╝hr  kommen jetzt neue Kosten auf Hauseigent├╝mer und damit auch auf die Mieter zu.

W├Ąhrend der Staat den Vermietern mit immer neuen Gesetzen eine Mietpreisbindung verordnet, greift er selber schamlos in die Taschen der B├╝rger. Durch Erheben neuer Geb├╝hren sorgt er f├╝r den Anstieg der Miet-Nebenkosten, denn nat├╝rlich wird die ÔÇ×Bereitstellungsgeb├╝hr“ an die Mieter weitergegeben. So steigen die Mieten durch die h├Âheren Nebenkosten weiter.

Wann wird die Bundeswehr eine ÔÇ×Bereitstellunggeb├╝hr“ f├╝r Verteidigungsaufgaben erheben? Das sind ja auch ÔÇ×staatliche Hoheitsaufgaben“.

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Verbrechergesindel im Bremer Rathaus ?

Der Senat der freien Hansestadt Bremen hat beschlossen, Geld f├╝r nichterbrachte Leistungen, von den Bremer B├╝rgern zu fordern.

Wie Verbrecher, die B├╝rger erpressen, f├╝r den ÔÇ×Schutz“ ihres Lebens eine ÔÇ×Leistung“ zu erbringen, will der Bremer Senat, bestehend aus ÔÇ×rot/gr├╝nen“ Politikern maffia├Ąhnlich eine Geb├╝hr von jedem B├╝rger f├╝r M├╝llabfuhr erheben. Selbst wenn eine Wohnung leersteht, weil der Mieter ausgezogen ist und der Hauseigent├╝mer Modernisierungen durchf├╝hren l├Ąsst, soll er f├╝r nicht erbrachte Leistungen – Geb├╝hren bezahlen. Die Stadtgemeinde begr├╝ndet das damit, dass sie f├╝r die M├╝llentsorgung eine Institution vorh├Ąlt, die Kosten verursacht. Diese Kosten hat nach Meinung des Bremer Senats - der B├╝rger zu tragen.

Solch eine Ansicht ist kriminell. Die Forderung sittenwidrig. Sittenwidrige Forderungen brauchen nicht erf├╝llt werden.

Auf die Privatwirtschft angewandt, w├╝rde das bedeuten, dass der Bauunternehmer einen Fuhrpark zur Verf├╝gung stellt. Diese Kosten muss die Allgemeinheit tragen. Also verlangt der Bauunternehmer von jedem B├╝rger eine Geb├╝hr.

Oder die Telecom: Sie h├Ąlt Telefonleitungen f├╝r die B├╝rger vor. Ob er sie nutzt – oder nicht, eine Geb├╝hr w├Ąre f├╝r jeden B├╝rger f├Ąllig.

Jeder Dienstleistungserbringer h├Ąlt seine Leistung vor – also darf er eine Grundgeb├╝hr verlangen?

Da ich meine Arbeitsleistung zur Verf├╝gung stelle, habe ich ein Anrecht auf eine Grundgeb├╝hr. Die Vorhaltungsgeb├╝hr (Grundbedarf) f├╝r eine Person betr├Ągt derzeit 986,00 ÔéČ pro Monat, die vom Staat zu erbringen w├Ąren.

Die Stadtgemeinde Bremen ist verpflichtet, ihre Leistungen der Bev├Âlkerungdichte an zu passen. Das hei├čt, bei geringerem Bedarf ist die Geb├╝hr zu verringern. Eine “Vorhaltungsgeb├╝hr” zu erheben ist Betrug!

 

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police_brutality

im Vorbeilaufen mal eben ins Gesicht getreten

Palpoist – Sch├Ânseher - Leuteverdummer
Populist – Schlechtseher - Leuteaufkl├Ąrer
Pessimist – Schwarzseher - Gefahrenhinweiser

Die Nation schrumpft

Obwohl mehr Menschen nach Deutschland emigrieren, schrumpft die Nation. Die Einwohnerzahl in Deutschland hat sich um  1,5 Millionen verringert.

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Halbg├Âtter in schwarz . . . immer noch aktuell

Es gibt zwei Sorten von Menschen:

 Die einen sind Beamte, die anderen nicht.

“Das Gewaltmonopol liegt bei der Polizei.”

Was ist das f├╝r ein Staat, der das Gewaltmonopol f├╝r seine Polizei beansprucht und dieses zur Machterhaltung  missbraucht?

Ein Schurkenstaat!

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Polizeiarbeit!

Kommentar eines Zuschauers:

"Pressefreiheit“

ist die Freiheit einer Handvoll reicher Leute, ihre Meinung zu verbreiten

Freie “Meinungs├Ąu├čerung” ?

Wozu? - Bitte ein bi├čchen mehr Toleranz gegen├╝ber Schweinereien. “Das haben die sich doch verdient.”

Ein, von der BRD noch als “Verfassungsgericht” bezeichnetes Gremium, fasste  2009 in 1 BvR 2150/08 folgendes entlarvendes Urteil:

Zun├Ąchst wurde richtig erkannt: “Der ┬ž 130 ist ein, in die Meinungsfreiheit eingreifendes Sondergesetz.”

Mit dieser Erkenntnis ist aus heutiger Sicht klar, die BRD agiert wie eine Diktatur, denn sie verwendet Sondergesetze zur Beschr├Ąnkung der Meinungsfreiheit.

Das “Verfassungsgericht” relativierte aber sofort und f├╝gte hinzu, der ┬ž 130 ist weiter anwendbar, weil er geeignet ist, m├Âglicher NS- Propaganda Grenzen zu setzen.
In der BRD werden die B├╝rger gezwungen, der Darstellung einer zweifelhaften Institution zu glauben, die schon mehrfach beim L├╝gen ertappt worden ist.
Das “Celler Loch” - aktueller denn je:
Der Wahrheitsgehalt deren Behauptung darf nicht angezweifelt werden. Andersartige Beweise werden unter Berufung auf das  Sondergesetz nicht zugelassen. 

Wenn auch Ihnen Unrecht  widerfahren ist, berichten Sie davon. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Wir werden Ihren Fall ver├Âffentlichen

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