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Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

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Waagschale

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen konstituierte Staatsgewalten rechtlich gebunden sind und der damit in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit des Einzelnen zu sichern. Die rechtsstaatliche Herrschaftsform entspricht einer der wichtigsten Forderungen eines modernen Gemeinwesens

Die Idealauslegung - die jedoch in vielen F√§llen von “Rechtsanwendern” anders interpretiert wird. So wird “Recht” in leider zu vielen F√§llen, zu Unrecht. mehr . . .

Polizei  unter Beobachtung.

Sollte die Polizei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt werden?

Mehrfach schon ist es vorgekommen, dass die Polizei gegen verfassungsm√§√üig garantierte Rechte der B√ľrger versto√üen hat. Illegale Hausdurchsuchungen, Gewaltanwendungen, Amtsanma√üungen etc. – etc.

Der j√ľngste Fall: klick

Wenn der Verfassungsschutz schon bei geringeren Delikten eingeschaltet wird,  scheint es dringend geboten, dass er die Polizei ebenfalls unter Beobachtung stellt. – Nicht, dass die pl√∂tzlich die Macht in Deutschland g√§nzlich √ľbernimmt. Immerhin sind erste Ans√§tze bei den neuen Polizeigesetzen erkennbar.

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Verfassungsfeindliche Ziele

Die BRD gab sich am 8. Mai 1949  eine Verfassung, in der die Meinungsfreiheit garantiert wurde.

Am 21. Januar 2015 setzte der Gesetzgeber diese  mit dem ¬ß130 StGB wieder au√üer Kraft.

Der Gesetzgeber der BRD hat also mit diesem Zusatzgesetz verfassungsfeindliche Ziele verordnet.

Lobbyisten haben in der BRD zu viel Macht. Eher wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt, als z.B. Tempolimits auf Autobahnen durchgesetzt

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Staatliche Propagandasender  fordern mehr Geld.

ARD fordert höheren Rundfunkbeitrag - und droht mit Klage.

Ein Geb√ľhrenzwang ohne M√∂glichkeit der Einflussnahme ist einer Gelddruckmaschine gleich zu setzen - und daher sittenwidrig!

Wem das Programm nicht gefällt, hat keine Möglichkeit der Einflussnahme. Er ist trotzdem zur Zahlung verpflichtet.

Wie das mit dem Grundgesetz vereinbar sein soll, erschlie√üt sich wohl kaum einem Normalb√ľrger - das versteht wohl nur ein deutscher Verfassungsrichter.

Man kann also gezwungen werden, Kaugummi zu konsumieren?

War also die Unterbringung j√ľdischer Menschen in Konzentrationslager und deren dortigen Vernichtung doch legal? Schlie√ülich wurde das von den damaligen ‚ÄěVerfassungsrichtern“ geduldet, bzw. als ‚Äělegal“ betrachtet. Es lie√ü sie jedenfalls nicht einschreiten.

 

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Wehe,

ein Deutscher macht das nach, was ihm viele seiner ausl√§ndischen Mitb√ľrger vorleben:

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KPD klick

Die Komunistische Partei Deutschlands ist nach vielen Jahren ihrer Tätigkeit endlich verboten worden, weil sie in ihren Zielen die Zerstörung der demokratischen Ordnung in Deutschland verfolgte.

Es ist allerdings nicht so, dass mit dem Verbot einer Organisation auch sofort die Akteure verschwinden. Fanatiker sind unbelehrbar, wie man inzwischen an vielen Beispielen in Deutschland schmerzlich feststellen muss.

Nicht nur Kommunisten verfolgen weiterhin ihre schädlichen Doktrin, sondern Рes sind inzwischen, bedingt durch falsche Regierungsentscheidungen, die offenbar von subversiven Kräften gelenkt werden, auch noch fanatische Glaubensgemeinschaften hinzu gekommen.

Doch wenden wir uns zun√§chst der Nachfolgeorganisation der DKP zu, der ‚ÄěAntifa“, die offensichtlich gleiche politische Ziele verfolgt, wie seinerzeit die KPD. Die Paralellen sind nicht zu leugnen. Wer sich n√§her mit den ‚ÄěAntifanten“ besch√§ftigt, kommt zwangsl√§ufig zu dieser Annahme.

Wann also endlich wird die ‚ÄěAntifa“ verboten?

 

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Einb√ľrgerung

gegen den Willen der Kandidaten?

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Sudel Edes Nachfolger

AfD-Watch: Der schwarze Kanal.

Ein Bericht von Andrea Oppel und Jan Roepke

‚ÄěSudel Ede“ ist wieder aktiv.

Bei ‚ÄěAfd-Watch“ wurde nach bew√§hrter DDR-Manier der ‚Äěschwarze Kanal“ reaktiviert.

Sie f√§lschen, denunzieren und verhetzen das deutsche Volk. 

Polemisch-aggressive Hasstiraden sind charakteristisch f√ľr diese Website – frei nach dem Vorbild des Karl Eduard von Schnitzler, der als Begr√ľndung f√ľr seine Aggitation angab, dass 

‚ÄěDer Schwarze Kanal, den wir meinen, meine lieben Damen und Herren, f√ľhrt Unflat und Abw√§sser; aber statt auf Rieselfelder zu flie√üen, wie es eigentlich sein m√ľ√üte, ergie√üt er sich Tag f√ľr Tag in hunderttausende westdeutsche Haushalte. Es ist der Kanal, auf welchem das westdeutsche Fernsehen sein Programm ausstrahlt: Der Schwarze Kanal. Und ihm werden wir uns von heute an jeden Montag zu dieser Stunde widmen, als Kl√§ranlage gewisserma√üen.“

Karl Eduard von Schnitzler manipulierte, durch sinnentstellende K√ľrzungen von Szenen und speziell geordnete Abfolgen von einzelnen Aussagen, Ausschnitte aus tats√§chlichen Berichten. Genau das Gleiche machen die selbsternannten

W√§chter“: ‚ÄěAfD-Watch“.

Erklärtes Ziel der kommunistischen Agitatoren ist die Diffamierung des politischen Gegners.

‚ÄěAfD-Watch“ - ‚ÄěSudel Edes“ aller Welt treffen sich dort.

AfD-Watch: Linksextrem und gefährlich

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F√ľr alles gibt es Vorbilder

Exodus

Schon einmal haben “Fl√ľchtlinge” ein Land erobert. Wie man das macht, kann in dem Roman von Leon Uris, “Exodus”, nachgelesen werden.

Wie sagt schon ein Sprichwort?

“Nichts ist so fein gesponne¬ī, es kommt doch ans Licht der Sonne.”

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Deutschland schafft sich ab?

Mitnichten! Deutschland wird abgeschafft!

Durch unkontrollierten Zuzug von "Fl√ľchtlingen" aus unterschiedlichen Nationen, unter denen sich leider auch viele kriminelle und in ihren L√§ndern oftmals bereits vorbestrafte und gesuchte Personen befinden, wird Deutschland von kriminellen Ausl√§ndern "√ľberschwemmt".

In fr√ľheren Jahren wurden "Einwanderer" oft noch in LKW eingepfercht und in illegalen Aktionen √ľber die Grenze gebracht. Heute machen das "Empathie-Junkies" ganz legal. Sie geben sich als "Seenotretter" aus und "retten" die "Fl√ľchtlinge" aus Seenot, um sie anschlie√üend in europ√§ischen H√§fen an Land zu bringen.
 
Da den Fl√ľchtlingen nicht anzusehen ist, ob sie kriminell sind, lehnt die deutsche Bev√∂lkerung inzwischen in vielen Bundesl√§ndern den weiteren Zuzug von Ausl√§ndern generell ab und reagiert entsprechend auf alle fremdl√§ndischen aussehenden Menschen mit Ablehnung. Dieses Verhalten ist die einzige M√∂glichkeit, den Zustrom weiterer krimineller Elemente zu unterbinden. Das das ein Unrecht an alle anderen ehrlichen Fl√ľchtlinge ist, scheint dabei das kleinere √úbel zu sein, zumal die Regierungsparteien der BRD diese Praktik gegen√ľber den B√ľrgern Deutschlands selber anwenden. Polizeigesetze stellen erst einmal jeden B√ľrger der BRD unter Generalverdacht, ein Straft√§ter zu sein - und erheben im neuen Polizeigesetz Anspruch darauf, jeden "Gef√§hrder" drei Tage lang in Haft nehmen zu k√∂nnen. Wer "Gef√§hrder" ist, bestimmt dabei die Polizei.

Deutschland wird abgeschafft.

Deutsche Konzerne werden zerschlagen - siehe Thyssen-Krupp. Die "Investoren" fallen wie Heuschrecken √ľber Unterternehmen her, fressen alles kahl und ziehen dann weiter, um √ľber das n√§chste Unternehmen herzufallen.

Deutsche Automobilhersteller werden durch Betr√ľgereien in den Ruin getrieben. Deutsche Arbeitspl√§tze werden vernichtet. Deutschlands Ruf von Kriminellen gesch√§digt - nicht von der deutschen Bev√∂lkerung, die sich gegen den Zuzug krimineller Elemente wehrt.

Wer steckt hinter all diesem? Etwa korrupte  Politiker der Parteien in der BRD - oder andere subversive Kr√§fte?

Deutsche B√ľrger seid wachsam und schlie√üt solche √úberlegungen nicht aus.

"Nichts ist unmöglich" . . .

 

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S e i l s c h a f t e n !

Was ist hier wieder einmal erkennbar? Seilschaften - und die werden gepflegt.

Allein . . . die "Herkunft" des Baupolitischen Sprechers, J√ľrgen Pohlmann,(SPD) verplichtet.

https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Pohlmann

Das "Zuckerwerk" und "Antifanten" "verwoben" sind, ist maßgeblichen Stellen wohl bekannt. Das eine Beirätin des Ortsamt Walle, die Ehefrau des "Baupolitischen Sprechers" ist, ebenfalls.

Doch . . . eine √Ąnderung des Bebauungsplan ist nat√ľrlich in diesem Zusammenhang irrelevant.

Besch√§mt sei, wer schlecht dar√ľber denkt.
Honi soit qui mal y pense

Zitat Weser-Kurier :>Der Fachausschuss hat die Planung nun mehrheitlich bef√ľrwortet, wobei sich die CDU-Fraktion enthielt. ‚ÄěWir hatten urspr√ľnglich zugestimmt, weil wir K√ľnstler erwartet haben. Dass da ein Discothekenbetrieb kommt, war so nicht absehbar“, begr√ľndete dies Fraktionssprecher Franz Roskosch.

In meinem Beisein wortw√∂rtliche Begr√ľndung des Franz Rokosch: "Ich habe Angst, dass bei Ablehnung mein Auto ab gefackelt wird". - Daher die "Enthaltung".

So weit ist es also schon: Die "Antifa"- Aktionen zeigen Wirkung.

01_SA marschiert
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“Der Islam geh√∂rt nicht zu Deutschland!”

Er hat in der Vergangenheit nicht zu Deutschland gehört und soll es auch in Zukunft nicht.

Deutschland ist ein christlich orientiertes Land, wie √Ąghypten ein islamisch orientiertes Land ist.

Auch wenn der Islam weltweit die Vorherrschaft anstrebt, ihre Interessenverbände gegen Seehofers Aussage laut protestieren, was wir von ihnen ja gewohnt sind - viel Geschrei um Nichts - so soll Deutschland so bleiben wie es ist. Deutschland braucht den Islam nicht

Auf den Islam kann Deutschland gerne verzichten, da es seine schon lange bewährte christlich Ausrichtung hat.

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Luther war ein Gegner der Juden.

Sicher wird solch ein gelehrter Mann seine Gr√ľnde gehabt haben. Aus seiner Sicht waren sie Gegner des Christentums – und sind es, bei objektiver Betrachtung – noch immer.

Sie können nicht verzeihen. Wollen nicht vergessen. Reiten immer wieder auf Begebenheiten der Vergangenheit herum und bezichtigen unschuldige Menschen schlimmer Verbrechen, die die nie begangen haben.

Ihre Handlungsweise ist auch heute noch umstritten.

Kann man solche Menschen lieben? Sie sehen den Splitter im Auge des Anderen. Den Balken im eigenen sehen sie nicht.

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Ein, von der BRD als “Verfassungsgericht” bezeichnetes Gremium, fasste  2009 in 1 BvR 2150/08 folgendes entlarvendes Urteil:

“Der ¬ß 130 ist ein, in die Meinungsfreiheit eingreifendes Sondergesetz.”

Mit dieser Erkenntnis ist aus heutiger Sicht klar, die BRD agiert wie eine Diktatur, denn sie verwendet Sondergesetze zur Beschränkung der Meinungsfreiheit.

In der BRD werden die B√ľrger gezwungen, der Darstellung einer zweifelhaften Institution zu glauben, die schon mehrfach beim L√ľgen ertappt worden ist.

Das “Celler Loch” - aktueller denn je:

Der Wahrheitsgehalt deren Behauptung darf nicht angezweifelt werden. Andersartige Beweise werden unter Berufung auf das  Sondergesetz nicht zugelassen. 

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im Vorbeilaufen mal eben ins Gesicht getreten

Polizeiarbeit!

“Das Gewaltmonopol liegt bei der Polizei.”

Was ist das f√ľr ein Staat, der das Gewaltmonopol f√ľr seine Polizei beansprucht und dieses zur Machterhaltung  missbraucht?

Ein Schurkenstaat!

Es gibt zwei Sorten von Menschen:

 Die einen sind Beamte, die anderen nicht.

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"Pressefreiheit“

ist die Freiheit einer Handvoll reicher Leute, ihre Meinung zu verbreiten

Freie “Meinungs√§u√üerung” ?

Wozu? - Bitte ein bi√üchen mehr Toleranz gegen√ľber Schweinereien. “Das haben die sich doch verdient.”

Palpoist РSchönseher - Leuteverdummer
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Pessimist – Schwarzseher - Gefahrenhinweiser

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