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Der Apparat

Ein Buch von Rolf Gössner und Uwe Herzog über die “Machenschaften” der Polizei.

Wer darauf vertraut, die Polizei schütze und bewahre sein Recht, kann leicht zu einem Opfer dieser Polizei werden. Zum besseren Schutz der Bürger vor “seiner” Polizei, sollte vorstehendes Buch zur Pflichtlektüre werden, damit der unbedarfte Bürger sich auf unmöglich erscheinende Begebenheiten in diesem “Rechtsstaat” - der den Namen schon lange nicht mehr verdient hat, einstellen kann.

Vorsicht im Umgang mit der Polizei (traue keinem Polizisten!)

Nachstendes Vorwort stammt aus dem Buch, welches ich jedem Bürger der BRD nur empfehlen kann.

Es ist im Verlag Kiepenheuer & Witsch erschienen und bei Amazon schon ab 12,00 Euro zu haben -  bei ebay oft noch günstiger

Vorwort
Den Anstoß gab ein Polizist: Rudolf Oltmanns. Er tat zehn Jahre lang auf einem Bremer Revier Dienst - ein durchschnittlicher »Freund und Helfer«, eine mittlere Großstadt, ein kleinbürgerlicher Stadtteil. Besondere Vorkommnisse: Übergriffe von Polizisten auf Bürger. Fast jeden Tag, jede Nacht. Beschimpfungen, Schläge - bis hin zu Treppenstürzen: Die Willkür und Vorurteile vieler seiner Kollegen gegenüber in Verdacht geratenen Bürgern und vor allem sozialen und politischen Minderheiten trieben den Polizeiobermeister Rudolf Oltmanns zu einem Schritt, der nicht leicht ist für jemanden, der außer dem Beruf des »Ordnungshüters« nichts gelernt hat. Er kündigte bei der Polizei, holte in Abendkursen das Abitur nach und studiert jetzt Agrarwissenschaften ... Was er und Beamte anderer Großstädte aus ihrer Dienstzeit zu berichten haben (in diesem Buch ab Seite 133), sind Erlebnisse, die allzu selten öffentlich bekannt werden. Zwar häuften sich in der letzten Zeit Meldungen über Gewalt im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen - doch sie bleiben unzusammenhängende Fragmente in den Lokalteilen der Tageszeitungen. Wir wollten wissen: Was geschieht tatsächlich hinter den - für die Öffentlichkeit meist verschlossenen - Türen deutscher Polizeireviere? Welches Ausmaß hat der Mißbrauch uniformierter Macht?

Dabei ging es nicht um Vergehen von Polizisten, die Schlagzeilen machen: etwa um Betrug, Diebstahl, Hehlerei, Einbruch, Bestechlichkeiten im Amt bis hin zu Raub und Zuhälterei. Straftaten, mit denen vor allem die Großstadtpolizei ins Gerede gekommen ist.

Dieses Buch handelt vielmehr vom alltäglichen Umgang der Polizei mit dem Bürger...

Viele der Opfer, denen wir dieses Buch widmen, leben nicht mehr - mindestens 28 von ihnen wurden 1980/81 von Polizisten erschossen. Andere starben bei Verfolgungsjagden, unter »ungeklärten« Umständen in Polizeigewahrsam und bei Demonstrationen. Viele wurden lebensgefährlich verletzt, zahlreiche Existenzen vernichtet. Dies alles im Namen von »Recht und Gesetz« - und im Zeichen der vielbeschworene »Inneren Sicherheit«. Sind es wirklich nur »schwarze Schafe« innerhalb der Polizei, die für die Opfer dieser Art von Sicherheit verantwortlich sind? Sind es wirklich »Ausnahmen« Oder »unglückliche Zufälle« ? Polizeisprecher stellen es weitgehend so dar.

Uwe Herzog ging zahlreichen Hinweisen auf Polizeiübel griffe nach, sprach mit betroffenen Bürgern, unbeteiligte Zeugen, hörte Polizeipräsidenten, Staatsanwälte und Richter. Er sammelte die Anschuldigungen gegen die Polizei un überprüfte ihre Stichhaltigkeit (exemplarische Fälle finde sich in diesem Buch). Bei dieser Arbeit halfen ihm kritische Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet - vom Polizeischüler bis hin zum »Fallanalytiker«, der für die geheime Speicherung von Bürgerdaten zuständig ist (sein Bericht »Am Terminal« im Teil »Das unsichtbare Datennetz«. Vier Polizeiobermeister schließlich »packen« über ihren Dienstalltag »aus« - in einer Offenheit, die ihre Vorgesetzten so sehr scheuen. Die Vorrecherchen für diese Ermittlungen begannen übrigens bei der Polizei selbst: Als »Krimiautor« getarnt war Uwe Herzog im Nachtdienst auf dem Hannoverschen City-Revier dabei, als »Hörspielautor« fuhr er vierzehn Tage lang mit Polizisten in Berlin-Kreuzberg Streife. Er sammelte Eindrücke, und schnitt bei Einsätzen mit dem Tonbandgerät mit. Die daraus entstandenen und hier auszugsweise abgedruckten Tondokumente zeigen Polizeiverhalten von der Ausländerfahndung bis hin zum Großeinsatz bei einer politischen Demonstration. Schließlich nahm Uwe Herzog in der Bremer Landespolizeischule am Unterricht teil und beobachtete die »polizeipraktische Ausbildung« bei der Bereitschaftspolizei. Hier fand sich ein Teil der Ursachen für die in diesem Buch dokumentierten »Auswüchse« von Polizeigewalt. Doch was tagtäglich in bundesdeutschen Polizeirevieren, -wachen und -kasernen geschieht, ist nur eine Folge von Ursachen, die tief im System stecken: in den Strukturen des Polizeiapparates als gewichtiger Teil des gesamten »Spinnennetzes« der »Inneren Sicherheit«, das in den vergangenen 15 Jahren einen sprunghaften Ausbau erlebte. Eine personelle, finanzielle und technologische Aufrüstung gigantischen Ausmaßes - betrieben von Polizeistrategen und Politikern auf dem Hintergrund wachsender wirtschaftlicher, sozialer und politischer Krisen. Die »vorsorglichen« Maßnahmen reichen von der Einrichtung von Polizei-Spezialeinheiten über die Schaffung einer undurchsichtigen Computerwelt, in der immer mehr Bürger »verschwinden«, bis hin zur Bewaffnung mit größeren Kalibern und Kampfgasen. Selbst für interessierte Bürger ist der Staatssicherheitsbereich zum unüberschaubaren »Schlachtfeld« geworden. Nachrichten aus der Welt der »Inneren Sicherheit« erreichen uns nur vereinzelt und verkürzt, anscheinend zusammenhanglos - und wir vergessen über den neuesten allzu leicht die vorangegangenen.

Aus diesen Gründen soll das vorliegende Buch nicht nur alltägliche Auswirkungen dokumentieren, sondern vor allem dazu beitragen, den ebenso allgegenwärtigen wie undurchsichtigen Polizeiapparat in seiner bisherigen Entwicklung, seinem gegenwärtigen Stand und mit den sich abzeichnenden Tendenzen durchschaubarer zu machen. Rolf Gössner forschte in Archiven, Bibliotheken und wissenschaftlichen Institutionen nach dem Hintergrund von Polizeiübergriffen. Er wertete mehrere tausend Dokumente, Statistiken und Publikationen aus - vom geheimen Einsatzbefehl bis hin zu »polizeiphilosophischen« Überlegungen altgedienter Polizeiführer, vom internen wissenschaftlichen Gutachten bis zu polizeirechtlichen Neuerscheinungen.

Er ging Zeitungsnotizen nach, griff zur Veranschaulichung seiner Dossiers Recherchen von Uwe Herzog auf und stützte sich auf Erfahrungen, In formationen und Aktenmaterial aus anwaltlicher Tätigkeit. Daraus entstanden vier Dossiers für dieses Buch, die sich mit Verhältnis der Polizei zur Öffentlichkeit beschäftigen, Großeinsätzen bei politischen Demonstrationen und Aktionen, mit den sich häufenden Todesschüssen, sowie mit Struktur und Entwicklung des Polizeiapparates, worunter auch das unsichtbare Datennetz und die jetzige und geplante Bewaffnung der Polizei behandelt werden. Diese Verknüpfung von journalistischer und wissenschaftlicher Herangehensweise ist sicher ungewohnt - wir hielten sie jedoch für notwendig, um zwischen den Schlaglichtern der Tagespresse, den geschilderten »Einzelfällen« Gemeinsamkeiten und Zusammenhänge herauszuarbeiten sowie strukturellen Ursachen freizulegen.

Gerade die mangelnde öffentliche Kontrolle des staatlichen Sicherheitsbereichs läßt es uns so wichtig und dringlich scheinen, den »Giganten« Polizei ein Stück transparenter zu machen und gleichzeitig auf den mit seiner Aufrüstung hergehenden Abbau demokratischer Freiheitsrechte und die wachsende »Verpolizeilichung« sämtlicher Lebensbereiche aufmerksam zu machen. Für weitere »sachdienliche Hinweise«, die über die vorliegenden Ermittlungen hinausgehen, sind wir im übrigen sehr dankbar, und wir bitten Opfer Zeugen, sich direkt an den Verlag zu wenden.

Die Anschrift:
Rolf Gössner/Uwe Herzog
c/o Verlag Kiepenheuer & Witsch
Postfach 510742
5000 Köln 51

Wir danken allen, die uns beim Zustandekommen dieses Buches geholfen haben: Den Kollegen aus den Zeitungsarchiven bei Rundfunk und Presse, den Mitarbeitern des Polizeiprojekts der Berghof-Stiftung/Berlin, den mit den geschilderten Fällen betrauten Anwälten sowie Gisela Bauche, Kai Ehlers, Janne-Fredericke Klöpper, Margarete Krüger, Gabriele Kulpe, Margot Overath (die für uns recherchierte), Karin Pekrul und Heide Schneider-Sonnemann.
Besonders dankbar sind wir für die Unterstützung zahlreicher Polizisten, die trotz der für sie damit verbundenen Risiken sachdienlich zum Buch beitrugen.