Rechtsinfo_03

POLIZEIDIKTAT

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Spökenkieker

 

 

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 "Der Mythos von der hohen Moral der Richter ist ein Märchen.". ...Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter/innen im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger schaffen Mißtrauen und Ablehnung. Rechtsbeugung durch Richter - erlaubt!!! (?)
W. Neskovic - Richter am BGH

Wer glaubt, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat ist, dem sei gesagt, dass dieses nicht zutreffend ist. weiterlesen

Apparat-Nutzen

Rechtsbeugung auch durch Bremer Richter/innen

Berichte darüber demnächst hier:

Der Duft der Gefahr - oder: unser “Rechtsstaat” stinkt zum Himmel

wie Polizei und Staatsanwälte zu Terroristen werden

Duft der Gefahr

 Quelle: taz-Nord

und damit fing es an:

Ich betone  ausdrücklich, dass die nachstehend gemachten Aussagen meine Privatmeinung darstellen.

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Dieser Schmier-Zettel befand sich in meinem Briefkasten:

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die Antwort - ließ lange auf sich warten

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was für ein Schmarrn ! ! !

eine dümmere Ausrede fiel ihnen nicht ein. Da bestätigt sich auch meine Aussage am Schild zu meiner Grundstückseinfahrt: “dümmer als erlaubt, die Lipozei”. Also Mail an die Lipozei

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und die Antwort - frech und überheblich- wie nicht anders zu erwarten war.

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Mit diesem Schreiben hat die Polizei bewiesen, dass sie überhaupt kein Scham- und Moralgefühl besitzt

I gitt, pfui Deibel - die Polizei: Dein Feind und Gegner !

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und die Staatsanwaltschaft? - genau solch ein Gelichter wie bei der Polizei

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Lyko

Uwe Lyko, Oberstaatsanwalt, Bremen

Was sagt man dazu: Da weigert sich der Oberstaatsanwalt Uwe Lyko, gegen seine kriminellen Kollegen überhaupt erst strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten.

 Donnerwetter! Wir leben also doch nicht in einer Demokratie, sondern schon wieder in einem Polizeistaat, wo eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. - Kriminelle unter sich.

Auch Amnesty International hat das erkannt und bemängelt in seinem Jahresbericht, dass es in der Bundesrepublik keine unabhängigen Beschwerdestellen für «polizeiliches Fehlverhalten» gebe

Amnesty-Jahresbericht kritisiert auch Deutschland

Wozu eine Beschwerdestelle? Es ist wohl schon häufiger vorgekommen, dass die Polizei sich nicht an gesetzliche Vorgaben gehalten hat.

Doch es gibt ja noch das Rechtsmittel der Beschwerde:

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Es kam eine Antwort - und was für eine  . . .unterzeichnet mit “Hecht”  cool wie ein Fisch:

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da ist man wegen so viel Unverfrorenheit zunächst einfach sprachlos. Doch muss man so etwas einfach als gegeben hinnehmen? - Ich nicht! - Zumindest bekommen solche Subjekte wie Frau Hecht eine entsprechende Antwort:

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In der Zwischenzeit hatte ich eine Feststellungsklage beim Amtsgericht Bremen eingereicht.

Es soll festgestellt werden, das die Hausdurchsuchung durch Polizei und Staatsanwaltschaft gesetzwidrig war und ein Recht auf Schadenersatz besteht, der ja bisher von der Polizei abgewiesen wurde.

Fortsetzung folgt