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Dümmer als die Polizei erlaubt?

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Neben meinem Haus befindet sich zwischen meinem und dem Nachbarhaus eine 1,8m breite Einfahrt, durch die auf das hintere Grundstück gelangt werden kann. Die Einfahrt war ursprünglich sogar fast 2m breit, wurde jedoch von meinem Nachbar wegen einer Wärmedämmung reduziert

Jahrelang ging alles gut. Die Einfahrt wurde von der Nachbarschaft als solche anerkannt – auch, weil ein Schild mit der Aufschrift: „Einfahrt freihalten“ darauf hinwies – bis ein neuer Nachbar in unsere Straße zog. Es dauerte gar nicht lange, als dessen Auto – ein roter Ford-Kurier, mit der Aufschrift “minimax” – vor meiner Einfahrt geparkt war.  . . .  Nun, kann ja mal vorkommen.

Als ich den neuen Nachbarn bat, sein Auto wegzufahren und es in Zukunft bitte nicht mehr vor der Einfahrt abzustellen, antwortete der mir, dass er sich bei der Polizei erkundigt hätte. Meine „Einfahrt“ sei gar keine, weil zur Erkennung als solche, ein abgesenkter Bordstein fehle.

Mir war jedoch bekannt, dass ein abgesenkter Bordstein zur Definition des Begriffs einer Einfahrt nicht erforderlich ist. Entsprechende Passagen von Dokumenten und Gerichtsurteilen konnte ich vorlegen. Auch die Polizei wurde auf ihren Rechtsirrtum mit diesen Dokumenten hingewiesen. Das wurde jedoch ignoriert. Die Polizei weiß es besser. “Das Urteil sei wohl Erstinstanzlich von einem Amtsrichter gefällt worden, an das man sich nicht zu halten brauche”. - so vor Zeugen der “Polizist” Dieter R.

Dass es sich um BGH-Urteil handelte – mit Hinweis auf das Aktenzeichen – bewegte nichts. Die Polizei ist offenbar belehrungsresistent. Sie weigert sich bis heute, gesetzlich verankertes Recht zu schützen und durchzusetzen.

Ich brachte ein neues Schild an:

Einfahrt

Ja Potzblitz und Donnerwetter . . . wie kann ein Bürger die Öffentlichkeit darauf hinweisen, dass die Polizei sich geirrt hat. “Keinen Respekt mehr vor der Polizei”!

Von da an begann ein Kleinkrieg der Polizei gegen mich, wo einige Beamte nicht davor zurückschreckten, mich sogar bei Gericht zu diskreditiere, Natürlich konnte ich mir das nicht gefallen lassen – und strengte eine Klage an. Ich bekam Recht . . . .

Doch schon bald parkten erneut Fahrzeuge vor meiner Einfahrt. Oft sogar derart provokativ, dass man davon aus gehen musste, dass die Fahrzeuge bewusst vor der Einfahrt abgestellt wurden.

Es musste etwas geschehen.

Gegen den Nachbarn, der sein Fahrzeug meistens vor der Einfahrt parkte, reichte ich eine Klage ein und bekam ein Urteil:

04_Urteil01.web
04_Urteil02.web

die Rechtsgrundlage - so stehts geschrieben und wurde geurteilt:

04_Grundlage.web

Der liebe Gott weiß alles - doch die Polizei weiß alles besser!

BGH, 04.03.1971 - 4 StR 535/70

. . . und dann gab es noch einen “Schlauberger”, der sich auf die Falschauskunft der Polizei verlassen hatte - oder es einfach besser zu Wissen glaubte:

 

Film nachgestellt

Dann gab es ein Urteil:

Urt.Einf.Ba

Dümmer als die Polizei erlaubt? !!! Ob ihm die Polizei jetzt für ihre Falschauskunft die Kosten erstattet? Ich würde die Polizei auf Schadensersatz verklagen - auch wenn da nichts bei rumkommt - allein um zu sehen, welch faule Ausreden ihnen nun einfällt. Viel Ärger würde vielen Bürgern erspart bleiben, hielte sich die Polizei an bestehende Gesetze - doch das wird es wohl in diesem Polizeistaat nicht mehr geben.

Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig - die Kosten stehen fest.

01_Kosten

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