Rechtsinfo_03

POLIZEIDIKTAT

Klage

Spökenkieker

 

 

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Ihre bürgerlichen Rechte sind in Gefahr!

Sehen Sie, wie z.B. der Polizist Dieter R. seine, ihm von diesem Staat übertragende Macht missbraucht, unbescholtene Bürger diskreditiert und Lügengeschichten verbreitet.

 

gegen den ungerechtfertigten Platzverweis wurde Klage erhoben. HIER das URTEIL

OVG Lüneburg: Filmen und Fotografieren von polizeilichen Einsätzen ist grundsätzlich zulässig . . . mehr > >

Natürlich kann nicht sein, was nicht sein darf: Dass der Bürger Recht vor der Polizei bekommt.

Da jedoch die sonst so beliebte Anschuldigung: “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” nicht herhalten konnte, weil sich die Beschuldigten äußerst friedfertig zeigten, hat man einen anderen Grund konstruiert:

Verstoß gegen  §33 KunstUrhG - weil die Öffentlichkeit informiert wurde,  dass der Polizist Dieter R. eine Nötigung begangen hat.  Weiter: wegen Verstoß gegen § 238 StGB, Nachstellung durch beharrliche, schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung,  nämlich:  . . . weil, dem Polizisten Dieter R. der Umstand, dass  Strafanzeige erstellt wurde, ihn so sehr belastet habe, dass er seinen normalen Polizeidienst nicht mehr ausüben könne und sich in ärztliche Behandlung begeben musste.

“Der Polizist Dieter R. sei inzwischen durch die Belastung so dünnhäutig geworden, dass er sich von den Anzeigenden geschädigt fühle.”

Im Lande Bremen regiert längst der Staatsterror. Staatsanwaltschaft und ihre Helferlein, terrorisieren die Bürger. Wagt es jemand, gegen diese illegalen Machenschaften anzugehen, wird er massiven Repressalien ausgesetzt. Da wird gelogen, konstruiert und Tatsachen verdreht, dass sich betroffenen Bürger fragen, wie so etwas in diesem Staat möglich sein kann.

Natürlich wurde auch in dem hier geschildertem Fall nach altbewährter Manier verfahren. Sie ahnen es? Ja! Es wurde “Gegenanzeige” von den Staatsterroristen - Staatsanwaltschaft und Polizei - erstattet.

Die abstrusesten Vermutungen wurden angestellt. “Straftaten” konstruiert! Falsche Verdächtigungen ausgesprochen. Der einfache Bürger hat nicht genug Phantasie, sich vorzustellen, was diesen “Staatsdienern” alles so einfällt, rechtschaffende Bürger zu diskreditieren,  (siehe nachstehenden  TAZ-Bericht)

TAZ-02

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Berichterstattung über die Hintergründe hier

 

Das sind im Übrigen nicht einzelne Fälle - nein, es scheint inzwischen die Regel zu sein, dass diese Staatinstitutionen durch falsche Anschuldigungen von eigenem Fehlverhalten abzulenken versuchen

Bremer-Kurier_k

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In Bremen an der Tagesordnung: Corpsgeist und Vertuschung

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