Rechtsinfo_03

Klage

Spökenkieker

POLIZEIDIKTAT

 

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AfD-Politiker unterliegt vor Landgericht dem Bremer “Kulturverein Zucker”

Klar, man darf niemanden einer Straftat anschuldigen, solange keine Beweise erbracht worden sind.

Da hat Herr Höns einen Fehler gemacht, der unverzüglich von den Betroffenen medienwirksam ausgenutzt wurde.

Der Verdacht, dass sich Straftäter unter den „Kulturschaffenden“ befinden, die in Nacht und Nebel Aktionen, ähnlich der „Putztruppe“ unter Joschka Fischer dafür sorgen, dass politische Gegner durch Straftaten in ihrem Handeln eingeschüchtert werden, ist damit jedoch noch lange nicht aus der Welt geschaffen. Auch die Tatsache, dass sich die „Kulturschaffenden“ nicht ausdrücklich von den in ihrem Interesse liegen dürftenden Straftaten distanziert haben, lässt vermuten, dass sie in diese  involviert waren.

Wer hat z.B. ein Interesse daran, dass das Auto des politischen Gegners abgefackelt wurde?

Diese Frage kann sich jeder Bürger selber beantworten, der nur über ein wenig Verstand verfügt. Sagen darf man das jedoch nicht. Da müssen schon Beweise her. So ist das nun einmal in unserem „Rechtsstaat“.

Was aber tun, wenn Polizei und Justiz offensichtlich nicht in der Lage sind, mutmaßliche Täter zu stellen und sie ihrer gerechten Strafe zuzuführen – ja, sogar wegen der Handlungsweise dieser Institutionen der Verdacht aufkommt, nur halbherzig bei der Strafverfolgung dabei zu sein? Sollen dann die so Geschädigten nach dem gleichen Muster wie die Agitatoren vorgehen?

Das würde letztendlich zu einem Bürgerkrieg führen. Ist das gewollt?
 

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Märchenonkel

"Ja, die Stadt muss allen gehören."

So fordern es in erster Linie die Leute, die sorglos in den Tag hinein leben und nicht dafür sorgen, dass sie sich ein Eigenheim erwerben. "Es ist ja alles zu teuer."

Ja, wenn es denn so ist . . . müssen andere eben dafür sorgen, dass Wohnraum erschwinglich bleibt. - Also der Staat soll das finanzieren.

So, so! Machen wirs den Vögeln nach: sie sähen nicht - und ernten nicht - und unser Herrgott ernährt sie trotzdem.

Und die vielen notleidenden Menschen, die nach Deutschland flüchten, weil ihnen hier keine lebensbedrohlichen Kriege erwarten. Ihnen muss natürlich auch menschenwürdiger Wohnraum bereit gestellt werden.

Wie sagte Herr Lohse bei Buten un Binnen:

„Es sind nicht mehr Menschen in Deutschland geworden, es sind auch nicht weniger Wohnungen in Deutschland geworden, aber die Menschen nehmen heute sehr viel mehr Wohnraum in Anspruch – und dadurch kommt die Knappheit.“

www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/wohnen-aktion

Also Bremer und –innen – ihr seid selber schuld, dass es so wenig bezahlbaren Wohnraum gibt.

So will es uns der Märchenonkel  Joachim Lohse von den “Grünen” weismachen - und wir sollen das glauben.

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Gesinnungsschnüffelei

Worin unterscheidet sich eigentlich die Gesinnungsschnüffelei der BRD von der der DDR oder des 3. Reichs ?

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Überwachungsstaat!

Heimlich still und leise traten neue Polizeigesetze der Bundesländer in Kraft:

Obwohl das Verfassungsgericht festgestellt hat, dass

. . . der automatische Abgleich von Nummernschildern sämtlicher Autofahrer mit Fahndungsdaten nur in engen Grenzen erlaubt ist
Aktenzeichen: 1 BvR 142/15,1 BvR 2795/09 und 1 BvR 3187/10

wird das Urteil des Verfassungsgerichtes von der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern ignoriert.

Wenn es denn einem „guten Zweck“ dient – erlaubt sich die Polizei eben auch Gesetzesverstöße.

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Polizei  unter Beobachtung.

Sollte die Polizei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt werden?

Mehrfach schon ist es vorgekommen, dass die Polizei gegen verfassungsmäßig garantierte Rechte der Bürger verstoßen hat. Illegale Hausdurchsuchungen, Gewaltanwendungen, Amtsanmaßungen etc. – etc.

Der jüngste Fall: klick

Wenn der Verfassungsschutz schon bei geringeren Delikten eingeschaltet wird,  scheint es dringend geboten, dass er die Polizei ebenfalls unter Beobachtung stellt. – Nicht, dass die plötzlich die Macht in Deutschland gänzlich übernimmt. Immerhin sind erste Ansätze bei den neuen Polizeigesetzen erkennbar.

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Verfassungsfeindliche Ziele

Die BRD gab sich am 8. Mai 1949  eine Verfassung, in der die Meinungsfreiheit garantiert wurde.

Am 21. Januar 2015 setzte der Gesetzgeber diese  mit dem §130 StGB wieder außer Kraft.

Der Gesetzgeber der BRD hat also mit diesem Zusatzgesetz verfassungsfeindliche Ziele verordnet.

Lobbyisten haben in der BRD zu viel Macht. Eher wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt, als z.B. Tempolimits auf Autobahnen durchgesetzt

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Staatliche Propagandasender  fordern mehr Geld.

ARD fordert höheren Rundfunkbeitrag - und droht mit Klage.

Ein Gebührenzwang ohne Möglichkeit der Einflussnahme ist einer Gelddruckmaschine gleich zu setzen - und daher sittenwidrig!

Wem das Programm nicht gefällt, hat keine Möglichkeit der Einflussnahme. Er ist trotzdem zur Zahlung verpflichtet.

Wie das mit dem Grundgesetz vereinbar sein soll, erschließt sich wohl kaum einem Normalbürger - das versteht wohl nur ein deutscher Verfassungsrichter.

Man kann also gezwungen werden, Kaugummi zu konsumieren?

War also die Unterbringung jüdischer Menschen in Konzentrationslager und deren dortigen Vernichtung doch legal? Schließlich wurde das von den damaligen „Verfassungsrichtern“ geduldet, bzw. als „legal“ betrachtet. Es ließ sie jedenfalls nicht einschreiten.

 

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Wehe,

ein Deutscher macht das nach, was ihm viele seiner ausländischen Mitbürger vorleben:

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KPD klick

Die Komunistische Partei Deutschlands ist nach vielen Jahren ihrer Tätigkeit endlich verboten worden, weil sie in ihren Zielen die Zerstörung der demokratischen Ordnung in Deutschland verfolgte.

Es ist allerdings nicht so, dass mit dem Verbot einer Organisation auch sofort die Akteure verschwinden. Fanatiker sind unbelehrbar, wie man inzwischen an vielen Beispielen in Deutschland schmerzlich feststellen muss.

Nicht nur Kommunisten verfolgen weiterhin ihre schädlichen Doktrin, sondern – es sind inzwischen, bedingt durch falsche Regierungsentscheidungen, die offenbar von subversiven Kräften gelenkt werden, auch noch fanatische Glaubensgemeinschaften hinzu gekommen.

Doch wenden wir uns zunächst der Nachfolgeorganisation der DKP zu, der „Antifa“, die offensichtlich gleiche politische Ziele verfolgt, wie seinerzeit die KPD. Die Paralellen sind nicht zu leugnen. Wer sich näher mit den „Antifanten“ beschäftigt, kommt zwangsläufig zu dieser Annahme.

Wann also endlich wird die „Antifa“ verboten?

 

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Einbürgerung

gegen den Willen der Kandidaten?

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Sudel Edes Nachfolger

AfD-Watch: Der schwarze Kanal.

Ein Bericht von Andrea Oppel und Jan Roepke

„Sudel Ede“ ist wieder aktiv.

Bei „Afd-Watch“ wurde nach bewährter DDR-Manier der „schwarze Kanal“ reaktiviert.

Sie fälschen, denunzieren und verhetzen das deutsche Volk. 

Polemisch-aggressive Hasstiraden sind charakteristisch für diese Website – frei nach dem Vorbild des Karl Eduard von Schnitzler, der als Begründung für seine Aggitation angab, dass 

„Der Schwarze Kanal, den wir meinen, meine lieben Damen und Herren, führt Unflat und Abwässer; aber statt auf Rieselfelder zu fließen, wie es eigentlich sein müßte, ergießt er sich Tag für Tag in hunderttausende westdeutsche Haushalte. Es ist der Kanal, auf welchem das westdeutsche Fernsehen sein Programm ausstrahlt: Der Schwarze Kanal. Und ihm werden wir uns von heute an jeden Montag zu dieser Stunde widmen, als Kläranlage gewissermaßen.“

Karl Eduard von Schnitzler manipulierte, durch sinnentstellende Kürzungen von Szenen und speziell geordnete Abfolgen von einzelnen Aussagen, Ausschnitte aus tatsächlichen Berichten. Genau das Gleiche machen die selbsternannten

Wächter“: „AfD-Watch“.

Erklärtes Ziel der kommunistischen Agitatoren ist die Diffamierung des politischen Gegners.

„AfD-Watch“ - „Sudel Edes“ aller Welt treffen sich dort.

AfD-Watch: Linksextrem und gefährlich

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Für alles gibt es Vorbilder

Exodus

Schon einmal haben “Flüchtlinge” ein Land erobert. Wie man das macht, kann in dem Roman von Leon Uris, “Exodus”, nachgelesen werden.

Wie sagt schon ein Sprichwort?

“Nichts ist so fein gesponne´, es kommt doch ans Licht der Sonne.”

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Deutschland schafft sich ab?

Mitnichten! Deutschland wird abgeschafft!

Durch unkontrollierten Zuzug von "Flüchtlingen" aus unterschiedlichen Nationen, unter denen sich leider auch viele kriminelle und in ihren Ländern oftmals bereits vorbestrafte und gesuchte Personen befinden, wird Deutschland von kriminellen Ausländern "überschwemmt".

In früheren Jahren wurden "Einwanderer" oft noch in LKW eingepfercht und in illegalen Aktionen über die Grenze gebracht. Heute machen das "Empathie-Junkies" ganz legal. Sie geben sich als "Seenotretter" aus und "retten" die "Flüchtlinge" aus Seenot, um sie anschließend in europäischen Häfen an Land zu bringen.
 
Da den Flüchtlingen nicht anzusehen ist, ob sie kriminell sind, lehnt die deutsche Bevölkerung inzwischen in vielen Bundesländern den weiteren Zuzug von Ausländern generell ab und reagiert entsprechend auf alle fremdländischen aussehenden Menschen mit Ablehnung. Dieses Verhalten ist die einzige Möglichkeit, den Zustrom weiterer krimineller Elemente zu unterbinden. Das das ein Unrecht an alle anderen ehrlichen Flüchtlinge ist, scheint dabei das kleinere Übel zu sein, zumal die Regierungsparteien der BRD diese Praktik gegenüber den Bürgern Deutschlands selber anwenden. Polizeigesetze stellen erst einmal jeden Bürger der BRD unter Generalverdacht, ein Straftäter zu sein - und erheben im neuen Polizeigesetz Anspruch darauf, jeden "Gefährder" drei Tage lang in Haft nehmen zu können. Wer "Gefährder" ist, bestimmt dabei die Polizei.

Deutschland wird abgeschafft.

Deutsche Konzerne werden zerschlagen - siehe Thyssen-Krupp. Die "Investoren" fallen wie Heuschrecken über Unterternehmen her, fressen alles kahl und ziehen dann weiter, um über das nächste Unternehmen herzufallen.

Deutsche Automobilhersteller werden durch Betrügereien in den Ruin getrieben. Deutsche Arbeitsplätze werden vernichtet. Deutschlands Ruf von Kriminellen geschädigt - nicht von der deutschen Bevölkerung, die sich gegen den Zuzug krimineller Elemente wehrt.

Wer steckt hinter all diesem? Etwa korrupte  Politiker der Parteien in der BRD - oder andere subversive Kräfte?

Deutsche Bürger seid wachsam und schließt solche Überlegungen nicht aus.

"Nichts ist unmöglich" . . .

 

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S e i l s c h a f t e n !

Was ist hier wieder einmal erkennbar? Seilschaften - und die werden gepflegt.

Allein . . . die "Herkunft" des Baupolitischen Sprechers, Jürgen Pohlmann,(SPD) verplichtet.

https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Pohlmann

Das "Zuckerwerk" und "Antifanten" "verwoben" sind, ist maßgeblichen Stellen wohl bekannt. Das eine Beirätin des Ortsamt Walle, die Ehefrau des "Baupolitischen Sprechers" ist, ebenfalls.

Doch . . . eine Änderung des Bebauungsplan ist natürlich in diesem Zusammenhang irrelevant.

Beschämt sei, wer schlecht darüber denkt.
Honi soit qui mal y pense

Zitat Weser-Kurier :>Der Fachausschuss hat die Planung nun mehrheitlich befürwortet, wobei sich die CDU-Fraktion enthielt. „Wir hatten ursprünglich zugestimmt, weil wir Künstler erwartet haben. Dass da ein Discothekenbetrieb kommt, war so nicht absehbar“, begründete dies Fraktionssprecher Franz Roskosch.

In meinem Beisein wortwörtliche Begründung des Franz Rokosch: "Ich habe Angst, dass bei Ablehnung mein Auto ab gefackelt wird". - Daher die "Enthaltung".

So weit ist es also schon: Die "Antifa"- Aktionen zeigen Wirkung.

01_SA marschiert
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“Der Islam gehört nicht zu Deutschland!”

Er hat in der Vergangenheit nicht zu Deutschland gehört und soll es auch in Zukunft nicht.

Deutschland ist ein christlich orientiertes Land, wie Äghypten ein islamisch orientiertes Land ist.

Auch wenn der Islam weltweit die Vorherrschaft anstrebt, ihre Interessenverbände gegen Seehofers Aussage laut protestieren, was wir von ihnen ja gewohnt sind - viel Geschrei um Nichts - so soll Deutschland so bleiben wie es ist. Deutschland braucht den Islam nicht

Auf den Islam kann Deutschland gerne verzichten, da es seine schon lange bewährte christlich Ausrichtung hat.

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Luther war ein Gegner der Juden.

Sicher wird solch ein gelehrter Mann seine Gründe gehabt haben. Aus seiner Sicht waren sie Gegner des Christentums – und sind es, bei objektiver Betrachtung – noch immer.

Sie können nicht verzeihen. Wollen nicht vergessen. Reiten immer wieder auf Begebenheiten der Vergangenheit herum und bezichtigen unschuldige Menschen schlimmer Verbrechen, die die nie begangen haben.

Ihre Handlungsweise ist auch heute noch umstritten.

Kann man solche Menschen lieben? Sie sehen den Splitter im Auge des Anderen. Den Balken im eigenen sehen sie nicht.

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