Rechtsinfo_03
Miesepeterpartei

Klage

Spökenkieker

POLIZEIDIKTAT

Sponsoren bestellter Jubler

04

“Liebe Falschparker”

da mir der bisherige Aufwand für die Freihaltung der Aus- und Einfahrt zum Grundstück zu aufwändig wurde, habe ich die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit an eine Überwachungsfirma abgegeben.

Die Ausfahrt wird permanent elektronisch überwacht.

Jeder Falschparker wird jetzt mit Foto und geografischen Daten über eine App erfasst und  zur weiteren Bearbeitung an die Überwachungsfirma weiter geleitet.

Warum ich diesen Weg jetzt gehe, ist nachstehendem Bericht zu entnehmen:

Der bisherige Aufwand war mir einfach zu groß. Jetzt geht´s einfacher. Wer nicht folgen will, muss eben zahlen !

Wer es allerdings auf einen Rechtsstreit vor Gericht ankommen lässt, wird beim nächsten Verstoß rigoros abgeschleppt und das Fahrzeug erst beim Bezahlen der kompletten Unkosten wieder frei gegeben.

Neben meinem Haus befindet sich zwischen meinem und dem Nachbarhaus eine 1,8m breite, im Grundbuch eingetragene Weges-Einfahrt, durch die auf die hinteren Teile der beiden Grundstücke gelangt werden kann - auch, um dort z.B. Fahrzeuge abstellen zu können. Leider wird die Ein-und Ausfahrt oft von fremden Fahrzeugen blockiert, so das ich mich gezwungen sah, die Falschparker strafrechtlich zu verfolgen.

Einfahrt

die Rechtsgrundlage - so stehts geschrieben und wurde geurteilt:

04_Grundlage.web

BGH, 04.03.1971 - 4 StR 535/70

Und dann gab es da noch den “Jungspund” eines bekannten Bauunternehmers aus dem Landkreis Vechta, der mit der Tochter einer in der Nähe wohnenden, “speziellen”  Familie poussierte und meinte, sich besonders profilieren zu müssen

Er parkte direkt vor der Grundstücksein- und Ausfahrt – und wollte sein Auto trotz Aufforderung partout nicht umparken. Er meinte, dort wo er mit seinem Auto parke, sei es gut – und die Ein-und Ausfahrt sei gar keine.

Tscha – gegen Dummheit kämpfen selbst die Götter vergebens. Da hat er nun eben Lehrgeld zahlen müssen:

es gab da ein Urteil:

001-Urteil_Ausf_01

Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig - die Kosten stehen fest.

001-Urteil_Ausf_02

ein teurer Parkplatz

Ach ja,

bevor eventuell wieder so ein „helles Köpfchen“, wie der Holger D. aus Goldenstedt/Kreis Vechta „nette“ Briefchen wie nachstehendes an meinen Anwalt schreibt - und beim Beharren auf geltendes Recht von „schikanieren“ redet:

Es liegt eine Genehmigung für eine Bordsteinabsenkung vom Amt für Straßen- und Brückenbau vor – doch warum tausende von DM/EURO ausgeben, wenn es auch ohne geht?

Nochmal:

Der Begriff der Grundstücksein- und Ausfahrt richtet sich nach den gesamten baulichen Umständen und nicht nach dem, was Polizei und deren Kumpel vom Ordnungsamt denken.

Ich habe übrigens schon mehrfach die fachliche Inkompetenz und Belehrungsresistenz der Polizei feststellen können. (gerichtlich bestätigt)

 

dümmer als erlaubt, die Lipozei

Dummbatzbrief_01
Dummbatzbrief_02.1
Bordsteinabsenkung

 

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