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“Liebe Falschparker”

da mir der bisherige Arbeit für die Freihaltung der Aus- und Einfahrt zum Grundstück zu aufwändig wurde, habe ich die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit an eine Überwachungsfirma abgegeben.

Die Ausfahrt wird sensorisch überwacht.

Jeder Falschparker wird jetzt mit Foto und geografischen Daten über eine App erfasst und zur weiteren Bearbeitung an die Überwachungsfirma weiter geleitet.

Warum ich diesen Weg jetzt gehe, ist nachstehendem Bericht zu entnehmen:

Der bisherige Aufwand war mir einfach zu groß. Jetzt geht´s einfacher. Wer nicht folgen will, muss eben zahlen !

Wer es allerdings auf einen Rechtsstreit vor Gericht ankommen lässt, wird beim nächsten Verstoß rigoros abgeschleppt und das Fahrzeug erst beim Bezahlen der kompletten Unkosten wieder frei gegeben.


	Noch einmal, zum Nachlesen:


	Was ist eine Ein- und Ausfahrt?

Die Situation:

Sie haben einen Stellplatz für nebenstehendes Fahrzeug geschaffen. Eine Zufahrt von der Straße zu dem Stellplatz ist vorhanden, ausreichend für das verwendete Fahrzeug.

Ein Schild weist darauf hin, dass die Ein- und Ausfahrt Tag und Nacht frei zu halten sei . . . !

Würden Sie es als selbstverständlich halten, dort ein Fahrzeug parken zu dürfen?

Ja? - Dann sind sie ein/e rücksichtslose/r Autofahrer/in, die/der es nicht verdient, Mitleid zu haben, wenn für dieses Vergehen eine hohe Strafe zu zahlen ist

Neben meinem Haus befindet sich zwischen meinem und dem Nachbarhaus eine 1,8m breite, im Grundbuch eingetragene Weges-Einfahrt, durch die auf die hinteren Teile der beiden Grundstücke gelangt werden kann - auch, um dort z.B. Fahrzeuge abstellen zu können. Leider wird die Ein-und Ausfahrt oft von fremden Fahrzeugen blockiert, so das ich mich gezwungen sah, die Falschparker strafrechtlich zu verfolgen.

Weitere Infos zum Begriff “Grundstücks-Ein- und Ausfahrt: klick

die Rechtsgrundlage - so stehts geschrieben und wurde geurteilt:

Und dann gab es da noch den “Jungspund” eines bekannten Bauunternehmers aus dem Landkreis Vechta, der mit der Tochter einer in der Nähe wohnenden, “speziellen” Familie poussierte und meinte, sich besonders profilieren zu müssen

Er parkte direkt vor der Grundstücksein- und Ausfahrt – und wollte sein Auto trotz Aufforderung partout nicht umparken. Er meinte, dort wo er mit seinem Auto parke, sei es gut – und die Ein-und Ausfahrt sei gar keine.

Tscha – gegen Dummheit kämpfen selbst die Götter vergebens. Da hat er nun eben Lehrgeld zahlen müssen:

es gab da ein Urteil:

Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig - die Kosten stehen fest.

ein teurer Parkplatz


	BGH, 04.03.1971 - 4 StR 535/70

Ach ja,

bevor eventuell wieder so ein „helles Köpfchen“, wie der Holger D. aus Goldenstedt/Kreis Vechta „nette“ Briefchen wie nachstehendes an meinen Anwalt schreibt - und beim Beharren auf geltendes Recht von „schikanieren“ redet:

Es liegt eine Genehmigung für eine Bordsteinabsenkung vom Amt für Straßen- und Brückenbau vor – doch warum tausende von DM/EURO ausgeben, wenn es auch ohne geht?

Nochmal:

Der Begriff der Grundstücksein- und Ausfahrt richtet sich nach den gesamten baulichen Umständen und nicht nach dem, was Polizei und deren Kumpel vom Ordnungsamt denken.

Ich habe übrigens schon mehrfach die fachliche Inkompetenz und Belehrungsresistenz der Polizei feststellen können. (gerichtlich bestätigt)


		dümmer als erlaubt, die Lipozei







				Bereits 1997 wurde ein Anerkennungsurteil beim Amtsgericht Bremen wegen der leidigen Sache erwirkt, weil ein Autofahrer sich auf die falsche Auskunft der Polizei verlassen hatte, “Die Ausfahrt sei gar keine, weil ein abgesenkter Bordstein fehle:”. . . tzzzzz - Teures Lehrgeld musste er wegen des “Bauchgefühls” (???) der Polizei bezahlen!