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Von: Martin Korol
Gesendet: Samstag, 29. Oktober 2016 12:09
Betreff: Veranstaltung der Grünen/ Bericht darüber von Martin K
„Mich interessierte das Thema. Ich hatte an der (legendären) Sitzung des Beirates Walle am 15. September 2016 teilgenommen, in der der Präsident der Hells Angels eine fulminante Rede gehalten hatte, woraufhin der Beirat den Antrag von Rot-Rot-Grün, „die Aktivitäten des Rockerklubs an diesem Standort zu verhindern“, änderte in „zu beobachten“. Diesem Antrag stimmten damals alle Fraktionen des Beirates Walle zu, auch Manfred Schäfer (BIW) und Gerald Hoens (AfD). Ich fand das der Sachlage, soweit ich sie kannte, angemessen und die Einstimmigkeit gut. So hatte ich in den vier Jahren 2007-2011, die ich im Beirat Findorff gesessen hatte, glückliche Beiratsbeschlüsse zugunsten des Stadtteils erlebt
Den Parteioberen von Rot-Rot-Grün hingegen missfiel dieser Beschluss. Sie gaben die Order aus, ihn zurückzudrehen. Ich signalisierte in Leserbriefen und Kommentaren, dass ich das als undemokratisches Verhalten verurteile. So geschah es aber auf einer nichtöffentlichen Sitzung. Zudem hatte ich ebenfalls öffentlich darum gebeten, Fritjof Balz, mit dem und mit Nina Schaardt zusammen ich Spitzenkandidat von BIW für Bremen 2015 zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft gewesen war, in Ruhe zu lassen. Ich wollte nicht, dass aus ihm ein Michael Kohlhaas würde. So war ich auf diese öffentliche Diskussion gespannt und ging hin.
In der Einladung zu dieser „öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung“ hatte es zwar geheißen: „Ausgeschlossen sind Mitglieder oder Unterstützer der Hells Angels und Menschen, die rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien und Organisationen angehören.“ Aber diesen Hinweis bezog ich nicht auf mich. (Dass ich die Begriffe „rechtspopulistisch“ und „rechtsextrem“ für wenig hilfreich und brauchbar halte, betone ich immer wieder. Hier hatten sie m.E. nun gar keinen Platz. Nun denn).
Als ich vor dem Café Blau ankam, standen davor zwei MTW der Polizei. Ich passierte eine Gruppe von Mitgliedern von Bündnis 90/ Die Grünen, die mich ins Café Blau einließen mit:
„Guten Abend, Herr Korol!“.
Just in dem Moment wurde Oliver Meier, ex-Mitglied von BIW, Aktionist gegen AntiFanten und Leserbriefschreiber, nach kurzer Debatte in Begleitung von zwei Polizisten wieder aus dem Café Blau herausgeführt. Ich durfte sitzenbleiben. Allerdings setzte sich Wilko Zicht, MdBB von Bündnis 90/ Die Grünen, neben mich und belehrte mich: Mir sei doch wohl klar, dass ich „keine langen Reden und Monologe“ halten dürfe. Ich entgegnete ihm: Selbstverständlich! Ich hätte sechs Jahre im Ausland gearbeitet und wüsste, was
Diplomatie sei.
Im Verlauf der Veranstaltung wurde ich zweimal erwähnt. Frau Röpke projizierte einen BIW-Flyer von der Bürgerschaftswahl 2015 per Beamer an die Wand. Darauf war ich zusammen mit Nina Schaardt und Fritjof Balz zu sehen. Sodann sprach mich in einem späteren Redebeitrag Dr. Karsten Seidel an. Er ist Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Beirat Walle. Er kam auf die erwähnte Sitzung des Beirates Walle am 15. September 2016 zu sprechen, stellte ihren o.a. Beschluss noch einmal als einen Irrtum hin und erwähnte in dem Zusammenhang auch Gerald Hoens (AfD). Er bezeichnete ihn als „Psychopathen“ und er sagte in meine Richtung, das könne ich in meinem Blog gerne erwähnen. (Er meinte damit meine o. a. Dokumentation zum Thema „Hells Angels in Walle“).
Ich meldete mich während der Veranstaltung nicht zu Wort. Es schien mir nicht günstig und nicht notwendig zu sein.
Robert Bücking, MdBB, führte (in gewohnter Souveränität) durch die Veranstaltung. Sie dauerte zweieinhalb Stunden.
Versprochen worden war: Andrea Röpke, die seit Jahren die Szene beobachte, werde zusammen mit Daniel Heinke, Leiter der Bremer Kriminalpolizei, das Thema „Die Mischszene aus Rockern und Rechtsextremen in Bremen“ beleuchten.“
Frau Röpke und Herr Heincke referierten jeweils rund 30 Minuten. Ich hatte erwartet, dass beide Experten an konkreten Beispielen vortragen, erstens, wie die „Mischszene aus Rockern und Rechtsextremen in Bremen“ aussieht, und zweitens welchen Fehlverhaltens und welcher Straftat sich die Hells Angels, um die es in Walle geht, denn nun schuldig gemacht haben. Ich hörte und sah nur Andeutungen vom Typ „Da passieren ganz schlimme Dinge“, „Wer kennt wohl wen?“ und „Wer ist mit wem auf einem Foto zu sehen?“, aber nichts Konkretes, jedenfalls nichts, was politisch oder gar strafrechtlich von Belang wäre. Frau Röpke wies einmal darauf hin, sie habe mehrfach Hells Angels beobachtet, die verbotene Symbole getragen hätten. Daran wichtig war ihr aber vor allem, dass Polizisten an diesen Hells Angels vorbeigefahren seien, anstatt sie darauf
anzusprechen und ggfls. gegen sie zu ermitteln.
Herr Heincke als Leiter des Landes-Kriminalamtes berichtete ebenfalls nichts Konkretes über die „Mischszene aus Rockern und Rechtsextremen in Bremen“ und nichts über Strafverfahren gegen in Walle aktive Hells Angels.
Ein Erlebnis hingegen waren die Redebeiträge viele Gäste aus dem Publikum. Sie veränderten de facto das Thema des Abends. Ihnen ging es um das Thema „Innere Sicherheit“ in Bremen. Eine Handvoll Frauen und Männer schilderte, wie sie Alltagskriminalität an verschiedenen Orten in Bremen erlebt hätten und eben auch, dass Polizei und Staatsanwaltschaft da nicht oder nicht nachhaltig eingegriffen hätten. Es ging da übrigens um keine Straftaten der Hells Angels in Walle.
Herr Heincke wurde gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Ich staunte nicht schlecht. Er hatte für die Untätigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft nur Ausreden. Mehr noch: Wir erlebten einen hohen Polizeibeamten, der die geschilderten Erfahrungen der Gäste mit zunehmender Kriminalität und persönlichen Bedrohung relativierte und deren formulierte Ansprüche an einen Rechtsstaat zurückwies. Er warnte gar Bürgerinnen und Bürger, die sich darüber beklagten, sie fühlten sich von der Polizei verlassen, wiederholt davor, irgendein Fehlverhalten von Dritten für eine Straftat zu halten, gegen die die Polizei und die Staatsanwaltschaft sofort aktiv werden müsse…
Das machte viele Gäste ratlos und wütend.
Vielleicht, das ist meine Hoffnung, trägt diese Veranstaltung wegen dieser – absolut glaubwürdigen – Schilderungen über die schlimme Lage der Inneren Sicherheit in Bremen dazu bei, dass Politik und Verwaltung dem wachsenden Sicherheitsbedürfnis von uns Bürgerinnen und Bürger künftig etwas mehr Rechnung tragen.“
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