DDR 2.0

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POLIZEIDIKTAT

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Klage

Wer die Ostertorstraße in Bremen in Höhe der Post entlang geht - und sich über den eigenartigen Geruch dort wundert, dem ist vielleicht mit dieser Erklärung gedient:

Es stinkt dort zum Himmel, weil sich Bremer Gerichte dort befinden, in denen oft  “im Namen des Volkes”, Unrecht gesprochen wird.

https://justizunrecht.wordpress.com/2014/01/19/unrechtssystem-justiz/

Nachstehend ein Fall von vielen, die an uns herangetragen wurden.

Im hier geschilderten Fall liegt uns eine eideststattliche Versicherung über den Wahrheitsgehalt der Fallschilderung vor. Doch der selbstgefällige Richter Reinhard Wacker am Landgericht Bremen monologisiert, lässt Angeklagten und seinen Rechtsanwalt nicht zu Worte kommen - und fällt überheblich sein Urteil.

Die Anzeige:

wird fortgesetzt

Zitat Gisela Müller:

https://justizunrecht.wordpress.com/2014/01/19/unrechtssystem-justiz/

“Es ist schon auffällig, dass in einem einzigen Verfahren zwei Richtern auf Probe nacheinander derart offensichtliche Gesetzesverstöße unterlaufen. Denn man sollte doch annehmen, dass Richter auf Probe mit größtmöglicher Sorgfalt arbeiten, da sie eine endgültige Einstelllung als Richter auf Lebenszeit anstreben und es sich nicht leisten können, dass eine Rechtsmittelinstanz ihre Entscheidungen wegen offensichtlichen Gesetzesverstoßes aufhebt. Wenn Richter auf Probe derart schwerwiegende Fehler begehen, müssen sie sich eigentlich sicher sein, dass diese Fehler bzw. dass das durch diese Fehler herbeitgeführte Ergebnis in der Rechtsmittelinstanz nicht beanstandet wird. Sie müssen also wissen, dass das so erzielte Ergebnis von oben gewollt ist. Es besteht somit der Verdacht, dass hier die “politische Zweckmäßigkeit eines Urteils” den Ausgang des Rechtsstreits bestimmt hat statt Wahrheit und Gerechtigkeit. Vielleicht ist es in Bremen politisch zweckmäßig, dass jemand, der die Missstände in der Justiz offen kritisiert, aus Sicht der Justizobrigkeit zur Strafe verlieren muss, egal wie und egal mit welchen Mitteln, auch wenn Wahrheit und Gerechtigkeit dabei auf der Strecke bleiben.”

Auch in dem oben geschilderten Fall, begann das “Unglück”  mit einer “Richterin auf Probe” des Amtsgerichts Bremen, Frau Dr. Catrin Steinbrück, die, aus den neuen Bundesländern stammend, hier in Bremen ihr Glück versuchen wollte.

Offenbar hatte sie von dem Märchen der  “Bremer Stadtmusikanten” gehört, wo in Bremen auch unnütze Wesen noch zu etwas taugen können - und sei es nur, um  “widerborstige Rentner” zur “Raison” zu bringen..

Ihre “Doktorarbeit” handelte dann auch über ein Thema, welches mit der Juristerei nur entfernt etwas tun hat. Hauptsache, man hat einen Doktortitel. (Das wurde ja schon von Annette Schavan und Karl Theodor zu Guttenberg angestrebt)

Das sie dabei dem Ankläger und alteingesessem Staatsanwalt wohlgefällig sein wollte, liegt auf der Hand, wenn man sich den Sachverhalt näher betrachtet:

Die Aussage eines Polizisten, der alles tut, was man ihm sagt - Lauschers of “his Masters Voice”, kommt sicher nicht von ungefähr:

„Irgendwie, das kann doch nicht angehen, dass unser Staat wimmelt von Leuten, die immer nur gegen alles angehen, die meinen, die müssen ihr Recht durchsetzen."

Der “gute” Bürger lässt sich alles gefallen - und schweigt. Wehe, er beschwert sich über die Sauereien, die allenthalben in diesem Lande von der Obrigkeit “im Namen des Volkes” verzapft werden . . . derjenige bekommt dann zu spüren, was es heißt  “Halbgötter in Schwarz” zu kritisieren und/oder gar Widerworte zu haben.